Topberater des US-Präsidenten fordert: Deutschland muss Schuldenbremse reformieren

In den aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt spricht sich Deese dafür aus, eine Notlage geltend zu machen, um die Schuldenbremse auszusetzen: "Die Bundesregierung tut gut daran, kurzfristige Lösungen zum Umgehen der Schuldenbremse anzustreben. Sich angesichts des Ukraine-Kriegs und der fortdauernden Energiekrise auf eine Notlage zu berufen, ist allemal klüger, als die Hände in den Schoß zu legen."

Der langjährige Regierungsberater betont, "wie wichtig es für die Regierung wäre, echte fiskalpolitische Reformen anzupacken". Die USA hätten auf die harte Tour lernen müssen, "dass kurzfristige Sparpolitik im Namen langfristiger haushaltspolitischer Verantwortung schief gehen kann", schreibt Deese. "Deutschland steht heute vor der Herausforderung, einen Weg aus dieser Falle zu finden – und zu erkennen, wo seine Chancen für ein solides künftiges Wirtschaftswachstum liegen."

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die Schuldenbremse mit dem griechischen Mythos von Odysseus verglichen: "Die Schuldenbremse schützt uns, so wie einst sich Odysseus an den Mast hat ketten lassen, damit er nicht den Sirenenklängen erliegt", sagte der Finanzminister. Deese dagegen schreibt auf ZEIT ONLINE, für Deutschland sei es ratsam, "sich vom Mast loszubinden, anstatt das Schiff an den Felsen zerschellen zu lassen".

Deese war bis Februar dieses Jahres Vorsitzender des National Economic Council, der den US-Präsidenten in wirtschaftspolitischen Fragen berät. Er gilt als Architekt des Inflation Reduction Act, der staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe in die ökologische Transformation der Industrie vorsieht. Vor seiner Zeit als Chefwirtschaftsberater von Biden beriet Deese den damaligen US-Präsidenten Barack Obama in Wirtschafts- und Klimafragen.

Den vollständigen Bericht finden Sie unter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/schuldenbremse-bundeshaushalt-usa-brian-deese

Quellenangabe ZEIT ONLINE.