VNW und Haus & Grund zur Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung: „Weiter so“ wäre der falsche Kurs!

1. Wohnungswirtschaft richtet Appell an die Kieler Landesregierung: „Das Ruder herumreißen!“
2. Grundsteuerreform ist bürokratisch und verfassungswidrig.
3. Normalverdiener können sich Miete oder Eigentum kaum mehr leisten.
4. Die Landesregierung muss die Grunderwerbsteuer senken.
5. Keine Senkung der Kappungsgrenze.
6. Wann kommt endlich der Bürokratieabbau?
7. Kein Extra-Energiegesetz für Schleswig-Holstein.
8. Planungssicherheit ist unverzichtbar.

Die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft hat von der Landesregierung eine Kurskorrektur in der Wohnungspolitik gefordert. Ein „Weiter so“ wäre falsch, erklärten Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Donnerstag in Kiel.

Der Staat könne nicht nur stärkere Sparanstrengungen bei den Bürgerinnen und Bürgern einfordern, sondern müsse es auch selbst schaffen, mit weniger Geld auszukommen. „Was die bürokratischen und finanziellen Belastungen der Wohnungsunternehmen angeht, so gehört unser Land zur Weltspitze – mit all den negativen Folgen für jene Menschen, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind“, erklärten Breitner und Blažek.

Schwarz-grün muss das Ruder herumreißen

„Schwarz-Grün muss jetzt das Ruder herumreißen, damit die Versorgung der Menschen mit ausreichend Wohnungen in dem aktuellen Sturm aus hohen Baukosten und überbordender Bürokratie nicht Schiffbruch erleidet“, resümierten Breitner und Blažek die wohnungspolitische Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung 2023.

Zugleich lobten die beiden Verbandschefs die Entscheidung der Landesregierung als „vorbildlich“, im abgelaufenen Jahr für die soziale Wohnraumförderung zusätzlich 175 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sei wenigstens der soziale Wohnungsbau halbwegs gesichert worden.

„Im kommenden Jahr muss die Steigerung der öffentlichen Wohnungsbauförderung wiederholt werden, denn die wirtschaftliche Situation hat sich ja nicht verbessert“, so Breitner und Blažek. „Von großer Bedeutung ist die Verstetigung der öffentlichen Wohnungsbauförderung. Wir brauchen zuallererst Planungssicherheit, damit Wohngebäude errichtet werden.“

Grundsteuerreform ist bürokratisch und verfassungswidrig

Negativ herausragend sei die Umsetzung der Grundsteuerreform gewesen. „Aus ideologischen Gründen hat sich die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für das bürokratischste Modell entschieden, das nach ersten Gerichtsentscheidungen mutmaßlich auch verfassungswidrig ist. Wie Monika Heinold ihr Versprechen der Aufkommensneutralität einlösen will, ist bislang vollkommen unklar.“

Zudem trete bei der Grundsteuerreform jetzt das ein, wovor die Wohnungswirtschaft von Anfang an gewarnt habe. „Die Übernahme des Bundesmodells erweist sich als bürokratisch, personalaufwändig und kompliziert. Vor allem aber treibt es durch den großen Einfluss der Bodenrichtwerte bei der Berechnung der Grundsteuer diese in besonders nachgefragten Quartieren in die Höhe.“

In der Folge würden sich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen das Wohnen in diesen Quartieren nicht mehr leisten können – und die soziale Entmischung steige, erklärten Blažek und Breitner.

Normalverdiener können sich Miete oder Eigentum kaum mehr leisten

Ausgesprochen schwierig sei die Situation bei Wohnungsbau und der Bildung von Wohneigentum, erklärten die beiden Verbandschefs. „Das Land braucht dringend neue Wohnungen. Angesichts hoher Zinsen und gestiegener Baukosten können sich Normalverdiener jedoch weder eine Neubauwohnung zur Miete leisten noch den Traum der eigenen vier Wände erfüllen.“

Der „echte Norden“ sei nicht mehr das Land der Eigentümer. Inzwischen wohnten nur noch 45,8 Prozent der Schleswig-Holsteiner im Eigenheim. Zugleich koste im Neubau der Quadratmeter derzeit im Durchschnitt mehr als 4.000 Euro. Für die Sanierung im Bestand seien es bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter. Das treibe Mieten und Preise.

Die Preisentwicklung habe dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, weil junge Familien weiter zur Miete wohnen müssen. „Wer früher Eigentum gebildet hat, hat auch eine Mietwohnung freigemacht. Wenn das jetzt nicht mehr geschieht, erhöht das den Druck auf den angespannten Wohnungsmarkt.“

Die Landesregierung muss die Grunderwerbsteuer senken

Mit 6,5 Prozent gehöre Schleswig-Holstein zu den Bundesländern mit dem höchsten Satz bei der Grunderwerbsteuer, so Blažek und Breitner. „Wer will, dass Bauen und Wohnen günstiger werden, der muss hier ansetzen. Die Steuer muss runter.“

Notwendig sei ein mutiger Schritt der Landesregierung. „Das würde angemessene Mieten beim frei finanzierten Wohnungsbau ermöglichen. Beim Ersterwerb der selbstgenutzten Immobilie müsste der Fiskus auf diese Abgabe ganz verzichten, damit sich junge Familien das Eigenheim leisten können.“

Bei diesem Thema sehen Breitner und Blažek die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack in der Pflicht. „Es ist zu wenig, sich mit Hinweis auf die Haushaltslage von der Finanzministerin abspeisen zu lassen. Eine solide und umfangreiche Bauförderung bedeutet auch Konjunktur- und damit Wirtschaftsförderung.“

Keine Senkung der Kappungsgrenze

Die Wohnungswirtschaft lehnt die Pläne der Landesregierung ab, die Kappungsgrenzenverordnung wieder einzuführen. „Neubau, Sanierung und die laufende Unterhaltung von Wohnraum verursachen erhebliche Kosten.“

Vermieter könnten diese Kosten lediglich über die Miete decken, erklärten Breitner und Blažek. „Deshalb muss erlaubt sein, die Miete auch in dem Umfang zu erhöhen, in dem die Kosten steigen. Politische Festlegungen zu Lasten der Vermieter sorgen nur dafür, dass keine Wohnungen gebaut und Instandhaltung lediglich im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaßes umgesetzt werden.“

Wann kommt endlich der Bürokratieabbau?

Ein Dauerbrenner sei die Forderung der Wohnungswirtschaft nach dem Abbau von Bürokratie und der Entschlackung der Bauordnung. „Vermieter haben angesichts immer umfangreicherer und komplizierterer Auflagen kaum noch die Luft zum Atmen. Beim Ankündigen, Bürokratie abzubauen, ist die Politik Weltmeister – bei der Umsetzung dieser Versprechen spielt sie nicht mal in der vierten Liga.“

Die Landesregierung sollte die Reform der Landesbauordnung nutzen, Verfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Notwendig sei eine einheitliche Baugenehmigung – gern auch abgestimmt mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.“

Aktuell müsse sich der Bauherr allein um die Baugenehmigung und um die Erlaubnis des Denkmalschutzes kümmern. Zudem verteuerten hohe Brandschutzauflagen den Dachgeschossausbau unverhältnismäßig. Ferner fordert die Wohnungswirtschaft, ähnlich wie in Hamburg die Stellplatzpflicht beim Neubau abzuschaffen. Gerade Tiefgaragen führten zu immensen Mehrkosten.

Kein Extra-Energiegesetz für Schleswig-Holstein

Zum 1. Januar 2024 tritt das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz in Kraft. Damit wird aus Sicht der Wohnungswirtschaft das schleswig-holsteinische Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) mit annähernd denselben Regelungen überflüssig. „Die Rechtslage ist hier sowieso schon unübersichtlich genug. Da ist eine schleswig-holsteinische Extrawurst überflüssig.“

Mit Sorge betrachten Breitner und Blažek Pläne, im EWKG eine Photovoltaikpflicht für Wohngebäude einzuführen. Bauherren investieren, wenn es sich unter dem Strich rechne. Da müsse der Staat nichts vorschreiben.

„Zudem ist nicht jedes Dach für Photovoltaik geeignet. Solarzellen auf einem verschatteten Dächer bringen nur eine geringe Ausbeute an regenerativ erzeugtem Strom, verbrauchen aber bei ihrer Produktion wertvolle Ressourcen. Das kann nicht im Sinne des Klimaschutzes sein.“

Planungssicherheit ist unverzichtbar

Haus- und Wohnungseigentümer sowie Wohnungsunternehmen benötigten für ihre Investitionsentscheidungen Sicherheit. „Und zwar die Sicherheit, dass einmal vom Staat getroffene Förderzusagen eingehalten werden. Derzeit müssen sie jedoch erleben, dass der Bund bereits zugesagte Förderung wieder kassiert, weil er nicht an anderer Stelle sparen will.“

Die Leidtragenden seien jene Menschen, die in wirtschaftlich starken Regionen eine bezahlbare Wohnung suchten. „Teuer bauen und vermieten kann jeder: wir aber wollen den Menschen qualitative hochwertigen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen anbieten.“

Schwarz-grün würde gut daran tun, zum Jahresbeginn die Hausaufgaben zu machen, so Breitner und Blažek abschließend.