Senat soll sich zur Zukunft der Bremer Innenstadt-Parkhäuser äussern

Für das meistgenutzte Bremer Innenstadtparkhaus „Mitte“ wurde vom Projektbüro Innenstadt Bremen bereits ein „Rückbau“ für 2026 in Aussicht gestellt. Einzelheiten sollen auf einer Info-Veranstaltung am 9.Februar verkündet werden.

Allein die Aufgabe der beiden vorgenannten Parkhäuser würde den Verlust von 1250 der 4620 Stellplätze der Brepark-Innenstadt-Parkhäuser bedeuten. Die christlichen Gewerkschaften lehnen diese Pläne als unverantwortlich ab. Eine total autofreie Innenstadt ist für den CGB eine Utopie die weder wünschenswert noch realistisch ist. Die Bremer Innenstadt muss auch zukünftig für Beschäftigte und Besucher mit dem Pkw erreichbar sein. Dazu gehört auch ein ausreichendes und verlässliches Parkraumangebot. Wenn Parkhäuser aus städtebaulichen Gründen aufgegeben werden sollen, müssen die Verantwortlichen rechtzeitig darüber informieren und darlegen, wo und in welcher Weise Ersatz geschaffen werden soll.

Der CGB erwartet von Senat und Brepark kurzfristig Aussagen zur Zukunft der Innenstadt-Parkhäuser und zur Sicherung eines ausreichenden und verlässlichen Parkraumangebotes. Er möchte insbesondere wissen, welche Pläne zur Aufgabe oder Teilschließung von Parkhäusern verfolgt werden, bis wann diese Pläne realisiert werden sollen und wann, wo und in welcher Form gegebenenfalls Parkraumersatz geschaffen werden soll. Weiterhin möchte der CGB wissen, wann, wo und in welcher Weise und Größenordnung dem durch die beschlossene Schließung des Klinikums Links der Weser wachsenden Parkraumbedarf für schätzungsweise 1000 zusätzliche Beschäftigte  und voraussichtlich mehr als 20.000 zusätzliche Patienten im Bereich des Klinikums Bremen-Mitte Rechnung getragen werden soll. (Aktuell verfügt das Klinikum Links der Weser über 1100 Beschäftigte und 27.000 Patienten jährlich, von denen etwa die Hälfte nicht aus Bremen kommt.)

Der CGB verweist weiterhin darauf, dass der Bremer Innenstadtbereich mit weit mehr als 30.000 Beschäftigten bereits jetzt über die größte Arbeitsplatzdichte verfügt. Trotz vieler Geschäftsschließungen im Einzelhandel ist nach Auffassung des CGB auch nicht davon auszugehen, dass sich die Zahl der Innenstadt-Beschäftigten auf absehbare Zeit nennenswert verringern wird. Allein durch den beschlossenen Teilumzug der Uni Bremen in das Gebäude der NORD-LB am Domshof werden rund 1700 Personen die City neu bevölkern.

Im Hinblick auf den Parkraumbedarf darf aus gewerkschaftlicher Sicht auch die hohe Zahl der Einpendler nicht unberücksichtigt bleiben. 42 Prozent der Beschäftigten mit Arbeitsplatz in Bremen sind Einpendler, davon mehr als 40.000 von außerhalb des bremischen Umlandes. Viele dieser Einpendler sind zwingend auf die Nutzung eines Pkw angewiesen. Bremen kann sich ange-sichts des Fachkräftemangels und der zunehmenden Verödung der Innenstadt nicht leisten, Autofahrer weiterhin zu verprellen. Wenn Einkaufszentren wie Weserpark und Dodenhof trotz boomenden Online-Handels weiter florieren, so hat dies sicherlich auch mit den 4700 bzw. 5000 kostenlosen Parkplätzen zu tun, die beide Unternehmen bereithalten. Die Hansestadt hingegen verzichtet hingegen nicht nur auf die Bereitstellung eines großzügigen Angebotes kostenfreier Parkplätze, sondern macht das Parken absichtlich unattraktiv. Die Stadt hat gerade die Parkgebühren in den Parkhäusern und auf der Bürgerweide um bis zu 25 Prozent angehoben und dies im Falle der Bürgerweide auch noch ohne vorherige Ankündigung. Übrigens: Bremens Nachbarstadt Oldenburg, beliebtes Einkaufsziel auch für viele Bremerinnen und Bremer, hat im letzten Jahr erstmalig seit 30 Jahren seine Parkgebühren angehoben. Im Parkhaus Contipark kostet das Parken pro Stunde jetzt 1,50 Euro und das Tagesticket 8,00 Euro. Zum Vergleich: Im Parkhaus Mitte in Bremen werden bereits für jede angefangene halbe Stunde 1,50 Euro fällig und der Höchstsatz liegt bei 15,00 Euro.

Die christlichen Gewerkschaften hatten sich eigentlich von der neuen SPD-Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal eine Abkehr von der autofeindlichen Politik ihrer grünen Vorgängerin Maike Schaefer erhofft.  Trotz ihrer Aussage vom 03.07.2023 im Radio Bremen Regionalmagazin buten und binnen „Autofreie Innenstadt hat keinen Mehrwert“ ist hiervon allerdings bislang wenig zu merken.