Grüne Transformation und Schuldenbremse: Implikationen zusätzlicher Investitionen für öffentliche Finanzen und privaten Konsum

Soll die im deutschen Klimaschutzgesetz geforderte Reduktion der Treibhausgas-Emissionen erreicht werden, ist mit weitreichenden Konsequenzen für die gesamt­wirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Finanzen zu rechnen. Mit Hilfe eines makroökonomischen Modells kann gezeigt werden, welche Konsequenzen jährliche Investitionen in der Größenordnung von 2,5% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hätten. Als Vergleichsmaßstab dient ein Szenario, in dem es zu keinen weiteren Klima­schutzmaßnahmen kommt, die über den bisherigen Trend hinausgehen und in dem die Klimaschutzziele verfehlt werden. In diesem Fall nimmt das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2030 um 0,75% pro Jahr und damit etwas schwächer als in den vergange­nen Jahren zu.

Um die Treibhausgasminderungsziele tatsächlich zu erreichen, muss die Nutzung fossiler Energieträger stärker abnehmen, als sich bislang abzeichnet. Dies könnte grundsätzlich über einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien kom­pensiert werden. „Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien verdoppelt, wächst das Bruttoinlandsprodukt mit jährlich knapp 0,5% langsamer als im Szenario ohne weitere Klimaschutzmaß­nahmen“, sagt Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vize­präsident des IWH. Zur Abschätzung der Effekte auf den privaten Konsum wird angenommen, dass der Anstieg der von den Privaten getragenen Kosten der grünen Investitionen zu Lasten der übrigen privaten Investitionstätigkeit geht, dass der Staat über Subventionierung privater und Ausweitung öffentlicher Investitionen zwei Drittel der gesamten Investitionskosten trägt, und dass er, um die Schulden­bremse einzuhalten, die Besteuerung der privaten Haushalte entsprechend erhöht. In diesem Fall gehen die höheren Investitionen zu Lasten des privaten Konsums, der je Einwohner stagniert, statt wie im Szenario ohne Einhaltung der Klimaziele um jährlich 0,2% zu steigen. Die Staatseinnahmenquote steigt in diesem Fall von 47% im Jahr 2022 auf knapp 51% im Jahr 2030 statt auf 49% im Szenario ohne weitere Maßnahmen. Weniger belastet würde der private Konsum bei einer Finanzierung der Investitionen über öffentliche Defizite. Insoweit ausländische Kapitalanleger in die aufgelegten Staatstitel investierten, würde der hohe deutsche Leistungsbilanz­überschuss ein Stück weit zurückgehen. In der Folgezeit wären freilich höhere staat­liche Zinsausgaben fällig. Werden keine zusätzlichen Investitionen vorgenommen und die Klimaziele über eine Beschränkung des Einsatzes fossiler Energieträger trotzdem eingehalten, stagniert das Bruttoinlandsprodukt, und der private Konsum geht leicht zurück.

Die Langfassung der Prognose enthält einen Kasten zur Revision des Produktions­potenzials, zu den Rahmenbedingungen und Annahmen der Projektion sowie zur formalen Struktur des verwendeten Wachstumsmodells.

Kasten 1: Zur Revision des Produktionspotenzials

Kasten 2: Rahmenbedingungen und Annahmen der Projektion

Kasten 3: Modellbeschreibung

Langfassung

Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Alessandro Sardone, Christoph Schult, Birgit Schultz, Götz Zeddies: Grüne Transformation und Schulden­bremse: Implikationen zusätzlicher Investitionen für öffentliche Finanzen und privaten Konsum, in: IWH, Konjunktur aktuell, Jg. 11 (4), 2023, 141‒159. Halle (Saale) 2023.