Streit um Kreuzkröte: Senat muss Gerichtskosten allein tragen

Berliner Verwaltungsgericht: Vorgehen des Senats widersprüchlich

Das Verwaltungsgericht Berlin begründet seine Entscheidung damit, dass das juristische Vorgehen des Senats in sich widersprüchlich war, da der Senat „einerseits im Ergebnis vom Überwiegen der zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses am Vorhaben ausgeht, andererseits jedoch ausdrücklich feststellt, dass er mangels hinreichender Konkretisierung der kompensatorischen Gesamtmaßnahmen gar nicht dazu in der Lage ist, eine Aussage dazu zu treffen, wie sich die Umsiedlung auf den lokalen Erhaltungszustand, den Erhaltungszustand in Berlin und darüber hinaus auswirken würde“. Der NABU Berlin hatte sich Ende 2023 der Erledigungserklärung angeschlossen, nachdem der Senat den von uns beklagten Bescheid zurückgezogen hatte und die Klage damit gegenstandslos geworden war. 

Hintergrund

Auf der ehemaligen Bahnbrache am Pankower Tor lebt das einzige Berliner Vorkommen der streng geschützten Kreuzkröte. Nach mehr als zehn Jahren Planung soll dort ein ganzes Quartier inklusive Möbelmarkt entstehen. Die Kreuzkröten sollten nach Brandenburg umgesiedelt werden, da laut Senat ein „zwingendes öffentliches Interesse“ an dem Bauprojekt bestehe. Gegen den entsprechenden Bescheid hatte der NABU Berlin geklagt. Nun liegt ein neues Artenschutzkonzept vor, nach dem ein neuer Lebensraum für die Kreuzkröte in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Vorkommen entstehen soll. Die genauen Rahmenbedingungen hierfür müssen jedoch noch sorgfältig unter allen Akteur*innen, insbesondere dem Denkmalschutz, abgestimmt werden.

Weitere Informationen

• Alles zum Pankower Tor: berlin.nabu.de/pankower-tor
• Über die Kreuzkröte: https://berlin.nabu.de/tiere-und-pflanzen/amphibien/amphibienschutz/29602.html