Gebäudeenergiegesetz: Durch den Förderdschungel braucht es eine sichere Navigation

Karl-Rainer Kopf, Vizepräsident des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks Baden-Württemberg, fasste es zusammen: „Wir brauchen Verlässlichkeit bei den Förderungen, Klarheit über alle Möglichkeiten, einen individuellen Blick auf die verschiedenen Gegebenheiten von Gebäuden einschließlich ihrer ganzheitlichen Betrachtungsweise und langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten.“ Es war der gemeinsame Nenner, auf den die Podiumsdiskussion zwischen Vertretern des Handwerks und der Politik am Freitag zu bringen war. Der Vizepräsident der Landesinnung moderierte das Treffen, zu dem die Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk Karlsruhe um Obermeister Thorsten Badent in die Halle des Handwerks auf dem Maimarkt geladen hatte. Inhalt der Veranstaltung: das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die alles beherrschende Frage, wie die Wärmewende gelingen kann. Mit dabei: Bundestagsabgeordneter Alexander Föhr von der CDU, Landtagsabgeordneter Dr. Andre Baumann vom Bündnis 90/Die Grünen, Vertriebsleiter Renkwitz von der Firma Viessmann, Klaus Hofmann, Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald und Norbert Ufer, Obermeister der Innung SHK Rhein-Neckar.

Letzterer brachte gleich zu Anfang das Stichwort in die Runde, das von allen Diskussionsteilnehmern als grundlegend bewertet wurde: „Verunsicherung“. Diese ließe sich sogar an einem Datum festmachen: dem 7. Juli 2023, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht mehr in der laufenden letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend beraten werden könne. Als die GEG-Förderung später im Jahr noch in Frage gestellt worden sei, habe dies zu einer weiteren Spitze geführt. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben versucht, sich in Gas oder Öl zu retten“, so Norbert Ufer. Damit sei genau das Gegenteil dessen erreicht worden, was geplant war. Abzulesen sei dies in den Zahlen, die Moderator Karl-Rainer Kopf eingangs zitierte: Bis einschließlich März sei der Absatz von Wärmepumpen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte eingebrochen. Auch alle anderen alternativen Heizsysteme zeigten Absatzrückgänge auf. „Alleine die Ölheizung legte um 27 Prozent zu“, sagte Karl-Rainer Kopf. „Das sind doch merkwürdige Zahlen …“

Landtagsabgeordneter Dr. Andre Baumann bezeichnete diese Einbrüche als „fatal“. Auch er führte die Entwicklung auf eine Verunsicherung in der Bevölkerung zurück, die nicht wisse, in welche Richtung es bei der Wärmeversorgung gehe. „Ich wünsche mir einen nationalen Energiekonsens, der von allen dauerhaft mitgetragen wird – egal, wer gerade an der Regierung ist“, so Baumann. Allein dann hätten Bürger und Wirtschaft Planungssicherheit.

Bundestagsabgeordneter Alexander Föhr kritisierte das „Gesetzgebungschaos“ als Ursache für die Verunsicherungen. Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit seien die entscheidenden Punkte, um Akzeptanz für die Wärmewende zu erhalten. „Es geht nicht, dass Zusagen, die der Staat gibt, übers Wochenende wegfallen“, kritisierte er das unerwartete Aus von Fördermitteln in der Vergangenheit. Auch der Vertriebsleiter bei der Firma Viessmann, Renkwitz, sah darin ein entscheidendes Hemmnis für die Akzeptanz von Verbrauchern. Einige Hersteller versprächen mittlerweile, für die entstehende Kostenlücke aufzukommen, sollten für den Kauf eingeplante Fördermittel plötzlich nicht mehr verfügbar sein.  

Gerade die „Planungssicherheit“ sei für Bürgerinnen und Bürger entscheidend, betonte auch der Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, Klaus Hofmann. „Für Häuslebauer, Hauseigentümer, überhaupt für alle Betroffenen ist es unerlässlich zu wissen, wie es mit den Kosten aussieht und welche Fördermittel ihnen verlässlich zur Verfügung stehen“, sagte er. Als kritischen Punkt merkte er zudem an, dass das Gesetz die ganzheitliche Betrachtung bei der Wärmeplanung vermissen lasse. Ein Gebäude müsse immer in seiner Gesamtheit gesehen werden und die Gebäudehülle genauso einschließen wie die Heizung. „Im GEG ist zu viel Heizung und zu wenig Gebäudehülle“, sagte der Handwerkskammerpräsident. Der Fokus sei zu einseitig gesetzt; es komme auf ein besseres Zusammenspiel aller Komponenten an.

Ebenso wichtig sei es gewesen, dass das GEG neben der Wärmepumpe nun auch anderen Heizformaten Platz ließe. Welche Lösung die richtige sei, hänge von individuellen Gegebenheiten ab. „Wir müssen uns breiter und flexibler bei der Beratung und bei der Umsetzung aufstellen“, so Klaus Hofmann. Dem stimmte der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Föhr zu: „Wir müssen nicht für alle das Gleiche schaffen, sondern für jeden das Richtige“, sagte er. Gebraucht werde eine pragmatische Herangehensweise. „Das Schlechteste, was jetzt passieren kann, ist, dass die Leute gar nicht mehr investieren“, so seine Worte.

Auch der SHK-Obermeister Norbert Ufer kritisierte die Komplexität des Gesetzes. „Anscheinend ist das alles so schwierig für den Bürger, dass er nicht einmal mehr weiß, welche Frage er überhaupt stellen soll“, sagte er im Hinblick darauf, dass es am SHK-Stand in der Halle des Handwerks angesichts der Brisanz des Themas zu ruhig gewesen sei. Grünen-Landtagsabgeordneter Dr. Andre Baumann räumte ein, dass der „Förderdschungel ein großes Problem“ sei. „Wir werden es aber nicht hinbekommen, dass wir die Fördermöglichkeiten auf nur einen Bierdeckel schreiben können“, sagte er. „Deshalb brauchen wir gute Berater, die die Bürger durch diesen Dschungel hindurch navigieren.“ Er setzte dabei auf die Klimaagenturen, die „vom Land mit vielen Millionen jedes Jahr gefördert“ würden, ebenso wie auf „gute Energieberater“ aus dem Handwerk.