Willkürlich inhaftierter Journalist darf nach Deutschland ausreisen

„Unser Dank gilt allen, die sich für die Freilassung und Ausreise Afgan Muchtarlis eingesetzt haben“, sagte RSF-Deutschland-Geschäftsführer Mihr. Zugleich erinnerte er an die mindestens fünf Medienschaffenden, die aktuell weiterhin in Aserbaidschan wegen ihrer Arbeit in Haft sind. „Die Freilassung von Afgan Muchtarli darf nicht darüber hinwegtäuschen, mit welch brutaler Härte das Regime von Präsident Ilcham Alijew gegen viele weitere Journalistinnen und Journalisten vorgeht, die Korruption, Vetternwirtschaft und Menschenrechtsverletzungen anprangern. Dieser Fall mag besonders drastisch sein, aber er ist auch bezeichnend für die gnadenlose Unterdrückung der Pressefreiheit in Aserbaidschan.“ 

Reporter ohne Grenzen und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig hatten sich seit Muchtarlis Entführung aus Georgien intensiv für seine Freilassung eingesetzt.  

Vor Drohungen nach Georgien geflohen und von dort entführt 

Muchtarli und seine Ehefrau, die Journalistin Leila Mustafajewa, hatten 2015 ebenso wie viele andere Regimekritikerinnen und -kritiker im Nachbarland Georgien Zuflucht gesucht,weil sie in ihrer Heimat wegen Recherchen über Korruption in Regierungskreisen bedroht wurden. In Georgien arbeiteten beide für das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und den aserbaidschanischen Exilsender Meydan TV. 

Im Herbst 2016 wandte sich Muchtarli an Reporter ohne Grenzen und bat um Hilfe für seine Familie. Die georgischen Behörden hatten seiner Frau eine Aufenthaltsgenehmigung verweigert – mit der Begründung, dies gefährde die Sicherheit Georgiens. Ein Stipendium des ECPMF in Leipzig konnte Mustafajewa nicht antreten, weil die deutsche Botschaft in Tiflis ihr kein Visum erteilte. 

Ende Mai 2017 wurde Muchtarli dann in der Nähe seiner Wohnung in der georgischen Hauptstadt Tiflis von Unbekannten in ein Auto gezwungen und gefesselt. Die Entführer platzierten mehrere Tausend Euro in seiner Tasche, bevor er sich in den Händen des aserbaidschanischen Grenzschutzes wiederfand. Im Januar 2018 wurde Muchtarli in Aserbaidschan wegen Schmuggels und illegalen Grenzübertritts zu sechs Jahren Haft verurteilt und saß seitdem dort im Gefängnis. Seine Frau verließ Georgien zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter im Herbst 2017, nachdem sie von Unbekannten bedroht worden war. Mit Unterstützung von Reporter ohne Grenzen beantragte sie in Deutschland Asyl und ist inzwischen als politischer Flüchtling anerkannt. 

Ob bei Muchtarlis Entführung georgische Behörden mit Aserbaidschan zusammenarbeiteten, ist bis heute nicht geklärt; die Ermittlungen in Georgien zu dem Fall haben bislang keine entscheidenden Erkenntnisse gebracht. Mustafajewa sagte RSF, die Entführer ihres Mannes hätten Uniformen der georgischen Kriminalpolizei getragen. Zudem seien die Überwachungskameras an der georgisch-aserbaidschanischen Grenze angeblich zu dem Zeitpunkt ausgefallen, als er über die Grenze gebracht worden sein muss.  

Massive Schikanen im Gefängnis 

Im Gefängnis isolierten die aserbaidschanischen Behörden Muchtarli, indem sie Besuche bei ihm einschränkten und seine Mithäftlinge unter Druck setzten. Nachdem Gefängnisaufseher seinem Anwalt Nemat Kerimli im Anschluss an einen Besuch gewaltsam eine Tasche mit seinen Notizen entrissen und ihn eine Dreiviertelstunde lang einsperrten, während sie die Aufzeichnungen lasen, protestierte Muchtarli mit einem Hungerstreik und verlangte die Bestrafung der Verantwortlichen. Nach den Worten Mustafajewas nahm er dabei bewusst in Kauf, dass er sich damit als Diabetes- und Bluthochdruck-Patient in Lebensgefahr brachte. 

Der Anwalt war Ende August bereits daran gehindert worden, den inhaftierten Muchtarli zu besuchen – nach dessen Einschätzung womöglich als Vergeltung unter anderem für einen Besuch der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, während einer Aserbaidschan-Reise im Juli. Die Einzige Reaktion der Gefängnisverwaltung auf seinen Hungerstreik bestand darin, ihn in Einzelhaft zu stecken. 

Schikanen, Gewalt und Erpressung gegen unabhängige Medienschaffende 

Aserbaidschans Behörden gehen mit brachialen Methoden gegen unabhängige Blogger und Journalistinnen vor. Wer sich dem unablässigen Druck durch Schikanen, Schlägertrupps, Erpressung oder Kooptation nicht beugt, wird unter absurden Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt. Unabhängige Medien wie die Zeitungen Zerkalo und Azadlig wurden durch wirtschaftlichen Druck ausgetrocknet, andere wie Radio Azadlig gewaltsam geschlossen. Die wichtigsten unabhängigen Online-Nachrichtenportale werden zensiert, die Familien exilierter Medienschaffender schikaniert. Selbst in anderen Ländern wie Georgien, der Ukraine lässt die aserbaidschanische Regierung ihre Kritikerinnen und Kritiker festnehme oder geht – wie in Frankreich – juristisch gegen sie vor.  

Allein im Umfeld der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. Februar hat Reporter ohne Grenzen von mindestens 18 Fällen von Polizeigewalt und anderen Schikanen gegen Journalistinnen und Journalisten in Aserbaidschans Hauptstadt Baku erfahren. Oppositionelle Medien und Webseiten wie die Internetzeitungen Basta.info und Yuksalish Namina wurden schon vor der Wahl gesperrt oder durch Hackerangriffe lahmgelegt. Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition kamen in der Berichterstattung der staatlich kontrollierten Medien kaum vor. Aserbaidschan steht auf Platz 166 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.

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