Grenzschließungen zum Jubiläum der Grenzöffnungen

Ganz besonders freuten sich die Mitglieder der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Denn offene Grenzen zwischen den EU-Staaten sind seit jeher ein Kernanliegen der Europäischen Föderalisten. Bereits in den 1950er Jahren gab es Aktionen der Europa-Union und ihrer europäischen Schwesterverbände an den innereuropäischen Grenzen. Damit verliehen sie ihrer gemeinsamen Forderung nach einem vereinten, demokratischen und föderalen Europa Ausdruck.

Für ganze Generationen junger Europäerinnen und Europäer ist die Reisefreiheit im Schengenraum heute Normalität. Wie wertvoll und zerbrechlich diese jedoch ist, zeigt sich in diesen Tagen. Die Ausbreitung des Corona-Virus macht es notwendig, die unkontrollierte Zirkulation des Erregers zu unterbinden. Grenzschließungen mögen wie Ausgangssperren die Ultima Ratio in höchster Not sein. Besser wären aber koordinierte und zeitgleiche Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten. Besonders wichtig ist dabei, dass jetzt der Warenverkehr zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der EU weiterhin funktioniert. Es darf in den Grenzregionen nicht zur Trennung von Familien kommen, und Grenzpendler werden auch weiterhin für wichtige Aufgaben gebraucht.

Bei der Bewältigung dieser Krise kommt es vor allem auf gemeinsame europäische, wenn nicht weltweite Zusammenarbeit an. In der Beschaffung, in der Suche nach Impf- und Wirkstoffen gegen das Virus und bei der Behandlung Schwersterkrankter müssen die EU-Mitgliedstaaten kooperieren und gemeinsame Lösungen finden. Wenn die Mitgliedstaaten sich nun voneinander abschotten und einander in der Not nicht helfen, droht die europäische Idee nachhaltig Schaden zu nehmen. Gefragt ist europäische Solidarität. Besser zusammen lautet die Devise.

Bei aller Dankbarkeit über die Schaffung des Schengenraums, die offenen Binnengrenzen und ihre unbestreitbaren Vorteile dürfen wir jedoch ein gravierendes Problem nicht übersehen: Die EU droht zur Festung zu werden. Viele ihrer Mitgliedstaaten übernehmen zu wenig Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht sind. Die Situation im Mittelmeer und in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist beschämend. Die EU braucht dringend eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Alle EU-Mitgliedstaaten stehen hierbei und mit Blick auf die Lage an den EU-Außengrenzen in der Verantwortung.