Dringende Sofortmaßnahmen, um Mobilität, Auto und Industrie zu erhalten

• Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. wendet sich mit Brief an Entscheider aus Bund, Ländern und EU
• Acht Sofortmaßnahmen für den Erhalt von Mobilität, Auto und Industrie
• CO2-Flottengrenzwert für Pkw, Dieselfahrverbote in Städten oder die CO2-Steuer sollen beispielsweise überarbeitet und neu bewertet werden

Die Mobilität der Menschen in Deutschland liegt Mobil in Deutschland e.V. als Automobilclub sehr am Herzen. Besonders in einer Krisensituation, wie wir sie heute zum ersten Mal erleben, ist es wichtig Maßnahmen zu ergreifen, die Menschen, Autofahrern und Industrie zugleich zu Gute kommen und dazu dienen sollen, möglichst schnell, effizient, aber auch nachhaltig für eine Normalität in der Gesellschaft und Wirtschaft zu sorgen. Diesbezüglich hat Mobil in Deutschland e.V. sich mit einem Schreiben an alle betroffenen Entscheider aus Bund, Ländern und der EU gewandt und acht dringende Sofortmaßnahmen für den Erhalt von Mobilität, Auto und Industrie vorgeschlagen.

Gerade in der heutigen Zeit, die von Unsicherheit und individuellen Einschränkungen geprägt ist, wird der Wunsch nach Mobilität bei den Menschen immer größer. Das Auto spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Es ist ohnehin in Deutschland das meist genutzte Verkehrsmittel, aber im Hier und Jetzt wird das Auto zum sichersten Transportmittel, das vor einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus im weitesten Sinne schützt. Doch sowohl die Mobilität der Menschen als auch die Industrie werden aktuell stark eingeschränkt und hohen Auflagen unterworfen. Es gilt also, so schnell wie möglich einige Restriktionen und Maßnahmen der Bundesregierung und auch einige Auflagen der Europäischen Union zu entschärfen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um die Mobilität der Bürger auch weiterhin zu gewährleisten und Industrie, Automobilindustrie und damit auch unsere Wirtschaft in Deutschland zu entlasten und vor allem zu erhalten.

Folgende Sofortmaßnahmen hat Mobil in Deutschland e.V. daher für die Mobilität, das Auto und seine Industrie in Deutschland ausgemacht:

1. CO2-Flottengrenzwert für Pkw aussetzen

Der von der EU gesetzte CO2-Flottengrenzwert von 95 Gramm pro Kilometer für Pkw muss dringend gestreckt oder für einige Jahre ausgesetzt werden. Liegt der Flottenverbrauch zu hoch, drohen Milliarden-Strafen. Diese horrenden Strafzahlungen bei Nichteinhaltung des Grenzwertes belasten unsere Automobilindustrie zusätzlich und sind aus heutiger Sicht weder realistisch noch umsetzbar. Es ist also dringend notwendig, dass die Bundesregierung mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Änderung veranlasst, diese Grenzwertvorgabe im Pkw-Flottenbereich anzuheben oder um mehrere Jahre zu verschieben. Die Einhaltung der Klimaziele sind, so bitter es klingt, durch den uns drohenden massiven wirtschaftlichen Abschwung ohnehin nicht in Gefahr, sondern werden in den kommenden Jahren eher übererfüllt.

2. Verpflichtende Assistenzsysteme ab 2022

Ab 2022 müssen in der EU alle Neuwagen unter anderem mit einem intelligenten Geschwindigkeitsassistenten, einem Notbrems- und Spurhalteassistenten oder einer ereignisbezogenen Datenerfassung (Black Box) ausgestattet sein. Außerdem wird eine Vorrichtung zum Anschluss einer Alkohol-Wegfahrsperre verpflichtend sein. Diese verpflichtenden Assistenzsysteme kosten viel Geld und verteuern daher die Mobilität der Menschen, vor allem Kleinwagen wird es unnötig teurer machen. Zudem entstehen mit den geplanten Überwachungsfunktionen teure, bürokratische und letztlich für Autofahrer nutzlose Instrumente. Die Einführung sollte daher um mindestens drei Jahre verschoben oder als nicht verpflichtende Maßnahme gesehen werden.

3. Dieselfahrverbote in Städten

Die Gewährleistung der Mobilität aller Bürger steht an erster Stelle – besonders in der heutigen Zeit. Dieselfahrverbote stehen diesem Vorhaben in einigen deutschen Städten (Stuttgart, Hamburg, etc.) deutlich entgegen und müssen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und abgeschafft werden. Daten des Umweltbundesamtes zeigten bereits vor der Krise eine deutliche Besserung der Werte, zudem sind Diesel-Fahrzeuge der neuen Generation sowie per Software-Update nachgerüstete ältere Diesel nun nachweislich sauber. Das Beispiel Stuttgart – aktuell steigen die Stickoxid-Werte trotz drastischer Verkehrsreduzierung sogar an – zeigt, dass die Behauptung, Dieselfahrzeuge seien der relevante Auslöser für die Überschreitung von NO2-Grenzwerten, falsch war. Diese nicht an Fakten orientierte Verkehrspolitik ist unverantwortlich, hat Autofahrer und Unternehmen Milliarden an unnötigem Wertverlust gekostet und muss dringend revidiert werden.

4. CO2-Steuer und Spritpreise

Die Bundesregierung muss alles Erdenkliche tun, um den Menschen und Unternehmen in Deutschland keinen weiteren Belastungen – besonders finanzieller Art – auszusetzen. Wir brauchen nach der Krise wieder eine funktionierende und florierende Wirtschaft, um unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard wiederzubekommen und zu halten. Die Einführung der zusätzlichen CO2-Steuer für 2021 (nach Ökosteuer und Kfz-Steuer wäre es bereits die dritte CO2-Besteuerung) würde Bürger und Unternehmen unnötig belasten; sie muss daher dringend gestoppt werden. Die Bundesregierung muss außerdem dafür sorgen, dass die Preise für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel zumindest nicht teurer werden als vor der Krise.

5. Staatsgelder für zweifelhafte Organisationen stoppen

Die Krise kostet Deutschland unter anderem enorme Summen an finanziellen Mitteln. Daher ist es Aufgabe der Bundesregierung, die derzeitigen Ausgaben von Steuergeldern an fragwürdige Organisationen zu überprüfen und ggf. unverzüglich einzustellen. Ein Beispiel ist die Deutsche Umwelthilfe, die den Status der Gemeinnützigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken missbraucht und die viele Unternehmen und Einzelhändler durch Abmahnungen massiv verunsichert und schädigt. Aus diesem Grund ist die finanzielle Förderung der DUH durch Staatsgelder sofort zu beenden. Bereits finanzierte Projekte müssen auf ihren positiven Effekt für die Bürger hin überprüft werden. So dieser nicht eindeutig belegt wird, müssen die Organisationen zur Rückzahlung der Fördermittel an die Steuerzahler verpflichtet werden.

6. Einschränkung des Verbandsklagerechts

Das Verbandsklagerecht in Deutschland bewirkt, dass kleine Vereine bzw. Verbände wichtige Infrastruktur-Projekte mittels Klagen verzögern und schlimmstenfalls verhindern können, selbst wenn sie selbst gar nicht unmittelbar davon betroffen sind. Damit hebeln kleine Interessengruppen quasi jegliche politische Entscheidungen aus. Ein Beispiel dafür ist die „Grüne Liga“, die vor einigen Wochen Tesla verklagte und dabei einen vorläufigen Rodungsstopp für die neue Fabrik in Brandenburg erzwang. Durch solche Klagen werden große Projekte enorm verzögert, unnötige Kosten verursacht und Arbeitsplätze gefährdet. Daher wäre es ratsam, das Verbandsklagerecht in Deutschland einer genauen Prüfung zu unterziehen, um herauszufiltern, wo tatsächlich berechtigte Naturschutz- oder Anwohnerinteressen vertreten werden.

7. Anpassung der Strompreise

Deutschland ächzt unter steigenden Strompreisen. Im europäischen Vergleich sind wir sogar Spitzenreiter. Es empfiehlt sich daher, den aktuellen Strompreis für private und industrielle Verbraucher konsequent zu senken und damit zu einer Entlastung der Unternehmen und Bürger zu sorgen. Zum Vergleich: In Deutschland kostet die Kilowattstunde 34 Cent. Frankreich hat nur 19 Cent, Norwegen hat 12 Cent und die USA sind bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf, auch damit Deutschland nach der Krise nicht als Investitionsstandort von Ländern mit günstigeren Strompreisen ausgebootet wird. Ein weiterer Faktor: Die zunehmende Verbreitung von Elektroautos und Plug-In-Hybriden in Deutschland wird durch die hohen Strompreise ebenfalls behindert; die Stromer würden sich mit niedrigeren Kosten noch schneller amortisieren.

8. Förderungen beim Neuwagenkauf

Um die Automobilindustrie und damit auch die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, müssen neue Anreize für den Neuwagenkauf geschaffen werden. Mobil in Deutschland e.V. schlägt daher vor, die Mehrwertsteuer beim Neuwagenkauf zu erlassen oder zumindest zu halbieren. Weiter sollten aktuelle Fördergelder unabhängig von der Antriebsart vergeben werden. Das würde bedeuten, dass ein sparsamer Diesel genauso gefördert würde wie ein Elektrofahrzeug. Dies würde gerade den einheimischen Autoherstellern helfen und Arbeitsplätze in unserem Land sichern, mit einem parallelen Nutzen für die Umwelt durch den Umstieg auf moderne Autos mit lokal emissionsfreien Elektroantrieben oder sparsamen, emissionsarmen Verbrenner-Motoren.

Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V. ist sich der Tragweite der aktuellen Krise bewusst: „Das vorrangige Ziel, das mit diesen Sofortmaßnahmen erreicht werden soll, ist klar: Deutschland muss solidarisch und gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Im Sinne der Mobilität, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.“

Mit diesem Brief wendet sich der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. an folgende 11 Entscheider aus Bund, Ländern und der EU:

• Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin
• Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
• Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister
• Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister
• Horst Seehofer, Bundesinnenminister
• Svenja Schulze, Bundesumweltministerin
• Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts
• Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
• Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
• Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
• Frans Timmermanns, Vizepräsident der Europäischen Kommission