Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: Wichtiges und richtiges Signal – Weitere Hilfen für stillstehende Tourismuswirtschaft bleiben unerlässlich

Der politische Handlungsbedarf für die Tourismuswirtschaft insgesamt bleibt trotz dieser guten Nachricht weiter bestehen. Weitere kurzfristige finanzielle Hilfen sind unerlässlich, um Betriebe, Arbeitsplätze und touristische Infrastruktur gerade auch in der Fläche zu retten. Tourismus im Ganzen steht weiter politisch verordnet still, die Umsätze gehen deshalb in der gesamten Branche gegen Null. Das gilt für das Gastgewerbe wie Reiseveranstalter, für Busreiseunternehmen wie Kreuzfahrtbetriebe, Airlines, Veranstaltungsstätten oder Freizeitparks. Vielen von ihnen wird wenig Hoffnung auf kurzfristige Besserung gemacht. Das zeigen exemplarisch die Aussagen von Außenminister Heiko Maas zur Reisewarnung und zum Reisesommer wie auch die bereits bis weit über die Mitte des Jahres hinaus beschlossenen Verbote von Veranstaltungen. Rabe: „Unsere Unternehmen sind deutlich stärker und deutlich länger von der Coronakrise betroffen als alle anderen. Sie brauchen deshalb mehr als Kredite. Sie brauchen kurzfristig wirksame direkte Finanzhilfen in Form eines spezifischen Rettungsfonds für die Tourismuswirtschaft. Ergänzend muss die von der Bundesregierung bereits beschlossene aber noch unter EU-Vorbehalt stehende Gutscheinlösung für Pauschalreisen und Flüge endgültig auf den Weg gebracht werden – mit oder ohne Absegnung der EU. Branchenweit brauchen unsere Unternehmen zudem Perspektiven, wann und wie ein schrittweises Wiederanlaufen des Tourismus unter welchen Auflagen denkbar erscheint statt genereller Absagen an das Reisejahr 2020. Uns ist klar, dass es kein ‚normales‘ Jahr wird, aber Tourismus weitgehend abzuschreiben halten wir für die falsche Botschaft.

Ohne diese weiteren Maßnahmen werden viele Unternehmerinnen und Unternehmer gezwungenermaßen aufgeben. Jeder zweite bis dritte Betrieb ist schon jetzt in Gefahr und mit ihnen Hunderttausende Arbeitsplätze, wenn nicht schnell gehandelt wird.“