Konjunkturhilfen für Unternehmen nur mit konkreten Klimazielen: European Green Deal muss den Rahmen setzen

Bals weiter: „Alle Unternehmen mit relevanten Emissionen, die Investitionshilfen erhalten, sollten anhand überprüfbarer Meilensteine in einem Fünf-Jahres-Rhythmus zeigen, wie diese Hilfen auch ihren Pfad zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 unterstützen." Berichte der Empfänger von Konjunkturhilfen über den entsprechenden Einsatz des Geldes sollten Transparenz sicherstellen.

Leitplanken hierbei können unter anderem bereits vorhandene Instrumente wie die EU-Taxonomie sein. Dieses EU-weite Klassifikationssystem enthält eine Bewertung der Klimaperformance von Unternehmen, die im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen steht.

Nach Ansicht von Germanwatch und WWF Deutschland sollte das Klimakabinett der Bundesregierung die Vergabe und Überprüfung der Unternehmenshilfen steuern – auch mit der Aufgabe, öffentliche Transparenz darüber herzustellen. Christoph Bals: „Wir haben – sobald die Zeit zum Ankurbeln der Wirtschaft gekommen ist – die große Chance, die Bekämpfung der Coronakrise so zu gestalten, dass dies wichtige Impulse für eine zukunftsfähige, treibhausgas-neutrale Wirtschaft setzt. Die bestehenden Pläne und Instrumente des European Green Deal können dafür einen Rahmen setzen, der Zukunftsfähigkeit und Planungssicherheit verbindet."

Weitere Informationen im Hintergrundpapier von Germanwatch und WWF Deutschland:
„ZIELE – PFADE – TRANSPARENZ: Mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum aus der Krise“: www.germanwatch.org/de/18586