Diesel-Abgasskandal: Daimler erleidet am Landgericht Stuttgart Niederlage

Die Chancen gegen die Daimler AG vor Gericht zu gewinnen, sind nicht zuletzt durch die Äußerungen am Europäischen Gerichtshof gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen sind in einem Gutachten für unzulässig erklärt worden. Die 23. Zivilkammer am Stuttgarter Landgericht sieht das auch so. Sie hat im Diesel-Abgasskandal die Daimler AG am 20. Februar 2020 wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB verurteilt (Az. 23 O 235/19). Daimler verwendet ein sogenanntes Thermofenster, dass die Abgasreinigung nach der Außentemperatur steuert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stellt das EuGH-Gutachten eine verbraucherfreundliche Wende dar. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW mit vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens Rechtsgeschichte geschrieben.

Trendwende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG

Die Äußerungen am EuGH und das Urteil vom Landgericht Stuttgart zeigen für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr, dass die Chancen, gegen die Daimler AG vor Gericht zu gewinnen, derzeit enorm steigen. Die Diesel-Fahrzeuge sind durch die mögliche Manipulation am Abgaskontrollsystem des Motors in ihrem Wert gemindert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät den betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check  der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von Daimler herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Daimler einigt.

Die Kanzlei hat bereits mehrere positive Urteile gegen die Daimler AG in erster Instanz erstritten. Erst jüngst vor dem Landgericht Freiburg. Oder im vergangenen Jahr ebenfalls vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 23 O 127/18).

Auch der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich bereits mit dem Fall Daimler näher auseinandergesetzt und einen richtungsweisenden Beschluss gefällt. Der BGH bemängelte am 28. Januar 2020 (Az.  VIII ZR 57/19), dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat. Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes können von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. Auch dann nicht, wenn kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegt. Der Beschluss hat jetzt zur Folge, dass in Diesel-Verfahren vermehrt Gutachten eingeholt werden müssen, um die Vorwürfe der Verbraucher gegen die Daimler AG zu überprüfen. Zudem hatte der BGH mit einem Hinweisbeschluss am 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) festgestellt, dass Abschaltvorrichtungen im Grundsatz einen Mangel darstellen.

Die Folgen eines EuGH-Urteils im Sinne des Gutachtens

• Software-Update beim VW-Motor EA 189 wäre unzulässig: Als Update ist ein Thermofenster verwendet worden. Dies wird von VW kaum bestritten. Die Deutsche Umwelthilfe zweifelte die Rechtmäßigkeit des Updates seit Jahren an. Ein entsprechendes Verfahren liegt am Europäischen Gerichtshof vor.
• VW-Motor EA288: Auch hier ist unstreitig, dass ein Thermofenster verwendet wird. Vor Gericht hat das Volkswagen bereits eingestanden. Die Typengenehmigung der Fahrzeuge wäre nicht rechtmäßig.
• Daimler AG: Der schwäbische Autobauer verwendet in seinen Diesel-Motoren ebenfalls das sogenannte Thermofenster. Und hat dies auch bereits zugegeben. Daimler wäre damit seinen Kunden gegenüber haftbar.
• Die Autohersteller gehen übrigens davon aus, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand gelten und nicht im normalen Straßenverkehr. Auch da hat das EuGH-Gutachten für Klarheit gesorgt: Natürlich gelten die Grenzwert im normalen Fahrbetrieb.
• Das Thermofenster wird laut Autohersteller zum Schutz des Motors eingebaut. Die entsprechende Regelung der EU-Norm ist jedoch nur in ganz engen Grenzen erlaubt. Das EuGH-Gutachten spricht dabei von unmittelbaren und plötzlichen Schäden beispielsweise an der Lenkung. Langfristigere Auswirkungen wie Abnutzung oder Wertverlust dürfen keine Rolle spielen.

BGH-Beschluss wirkt erneut im Diesel-Abgasskandal von Daimler

Die Daimler AG muss nach dem Urteil der 23. Zivilkammer des Landgericht Stuttgarts vom 20. Februar 2020 den streitgegenständlichen Mercedes Benz zurücknehmen und dem Kläger im Gegenzug 13.427,92 Euro nebst Zinsen bezahlen. Hier die wichtigsten Eckdaten zum Urteil:

• Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Juli 2016 einen gebrauchten Mercedes-Benz C 220 CDI von einem unabhängigen Händler zu einem Kaufpreis von 19.000 EUR erworben. Das Auto war per Kredit finanziert worden.
• In dem Fahrzeug mit dem Motor OM 651 sollen verschiedene Abschalteinrichtungen zum Einsatz gekommen sein.Die Kontrolle der Sickoxidemissionen erfolgt in dem Fahrzeug über die sogenannte Abgasrückführung (AGR). Dabei werden Teile der Abgase in den Motor zurückgeführt und erneut verbrannt. Die Abgasrückführung wird mit dem „Thermofenster“ bei kühleren Außentemperaturen reguliert – also zurückgefahren. Die EU-Grenzwerte werden in diesem Fall im Normalbetrieb auf der Straße nicht eingehalten. Das Fahrzeug ist Teil einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme, die jedoch noch nicht ausgeführt worden ist.
• Die Daimler AG bestätigte den Einbau eines Thermofensters, wies jedoch darauf hin, dass die Abgasregulierung erst ab Umgebungslufttemperaturen unter minus 30 Grad und plus 45 Grad deaktiviert werde. Diese Maßnahme sei zum Schutz des Motors notwendig. Der Kläger zweifelte das von Daimler angegebene Temperaturfenster an.
• Das Gericht folgte in seinem Urteil dem Kläger und verurteilte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB.
• Die Kammer ging auch davon aus, dass der Einbau der Abschalteinrichtung ohne Wissen des Vorstands kaum vorstellbar und falls doch, es dem Vorstand zuzurechnen sei.
• Das streitgegenständliche Fahrzeug verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007. Eine unzulässige Abschalteinrichtung stünde der Typengenehmigungserteilung entgegen; dass bisher kein amtlicher Rückruf vorliegt, ist unerheblich, da dies nicht bedeutet, dass kein Rückruf droht bzw. für die Zukunft ausgeschossen ist.
• Das Gericht bezog sich in seinem Urteil auch wieder explicit auf den BGH-Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19). Hierbei macht die Kammer klar, dass die Klagepartei ausreichend ihren Vorwurf dargelegt hat und Daimler diesen nicht entkräften konnte.
• Zudem verwies das Gericht auf den Hinweisbeschluss des BGH vom 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17), wonach die Grenzwerte auf der Straße einzuhalten sind. Auch im EuGH-Schlussantrag im Fall VW ist auf die Einhaltung der Grenzwerte im normalen Betrieb hingewiesen worden. Autohersteller argumentieren vor Gericht derzeit, dass dies nur auf dem Prüfstand erforderlich sei.
• Ein Software-Update beseitigt den Schaden nach Ansicht des Gerichts auch nicht, da dieser gerade im Abschluss des Kaufvertrages liegt. Vor allem weil nicht feststeht, dass ein Update ohne nachteilige Folgen aufgespielt werden kann.