Umweltzerstörung stoppen, Landwirtschaft vor Preisdumping schützen – BUND lehnt Mercosur-Abkommen ab

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt massive Bedenken gegen das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Das Abkommen würde eine ohnehin zerstörerische Entwicklung in der Landwirtschaft noch weiter verschärfen. Die Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte in Brasilien wären fatal und das Abkommen würde auch der bäuerlichen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen schaden“, so Holger Sticht, NRW-Vorsitzender des BUND. Die angestrebte Ausweitung der Rinderhaltung und der Fleischexporte aus diesen Staaten in die EU würde die Rodung des Amazonas-Regenwaldes ebenso weiter anheizen wie die Ausweitung des Sojaanbaus für die europäischen Futtertröge. „Gleichzeitig droht den heimischen Landwirte ein weiterer ruinöser Preiskampf“, so Sticht. Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des NRW-Landtags ruft der BUND die Landesregierung dazu auf, sich für einen Stopp des EU-Mercosur-Abkommens einzusetzen, das aller Voraussicht nach auch vom Bundestag ratifiziert werden muss.

Das Abholzen der Wälder, der massive Einsatz von Pestiziden und darunter auch solchen, die in der EU aus Gründen der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge keine Zulassung hätten, sind aus Sicht des BUND weder mit den internationalen Klimaschutzzielen noch mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt vereinbar. „Zugleich würden mit dem Abkommen langjährige, verfehlte Agrarstrukturen weiter gefestigt anstatt diese zu überwinden“, so Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND. „Schon seit Langem basierten weite Teile der Tierhaltung hierzulande auf Soja-Importen aus den Mercusor-Staaten. Mit dem Einsatz dieses Futters ‚exportieren‘ wir faktisch Umweltprobleme in andere Teile der Erde.“

Auch die vielerorts zu hohe Belastung des Grundwassers mit Nitraten und die scharfe Auseinandersetzung um die Düngeverordnung seien das Spiegelbild einer Intensivtierhaltung, die ihrerseits auf maximale Produktion und Exportorientierung setzt. „Wir haben hierdurch große Umweltschäden sowohl in den südamerikanischen Erzeugerländern als auch bei uns. Aus diesen verfehlten Strukturen müssen wir heraus“, so Bilke.

BUND-Stellungnahme zum Mercosur-Abkommen für die Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des NRW-Landtags am 8. Mai 2020

Hintergrund:

Der ‚Gemeinsame Südamerikanische Markt‘ (Mercado Común del Sur, MERCOSUR) ist laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein regionaler Zusammenschluss der vier südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. MERCOSUR wurde 1991 gegründet und hat zum Ziel, durch politische, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit die regionale Integration zu fördern. Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela sind assoziierte Mitglieder.“ Quelle..

Die Handelsverhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten haben bereits im Jahr 1999 begonnen. In dem Abkommen verfolgt die EU vor allem das Ziel, europäische Autoexporte zu erhöhen. Den Staaten Südamerikas geht es hauptsächlich darum, ihre Agrarexporte auszuweiten. Ende Juni 2019 wurde am Rande der G20-Konferenz eine politische Einigung verkündet. Ein vollständiger und rechtlich geprüfter Text des Abkommens liegt noch nicht vor.

Da das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur Teil eines politischen Assoziierungsabkommens ist, muss aller Voraussicht nach auch das deutsche Parlament das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann.