BAUINDUSTRIE und BMVI legen ÖPP-Projektverträge im Bundesfernstraßenbau offen!

„Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) stehen für Transparenz, den effizienten Einsatz von Steuergeldern und ein verlässliches Miteinander. Das beweist die Offenlegung der ÖPP-Projektverträge im Bundesfernstraßenbau.“ Mit diesen Worten begrüßte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Dieter Babiel, heute in Berlin die Transparenzinitiative der BAUINDUSTRIE mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) in deren Rahmen gemeinsam zehn ÖPP-Projekt- und Konzessionsverträge im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht wurden (abrufbar unter https://www.bmvi.de/…). Um zum vertragsrechtlichen Verständnis beizutragen, seien zudem ergänzende Projektreports, die wirtschaftliche Eckdaten bzw. Kennzahlen der Projekte enthalten, sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. „Unter Wahrung wettbewerbsrelevanter und schutzwürdiger Interessen der Unternehmen lässt sich feststellen, dass ÖPP in keinerlei Hinsicht ein Akt der Geheimniskrämerei, sondern ein Beitrag zu einer besseren Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft sind“, erklärte Babiel.

„Ohnehin weisen Öffentlich-Private-Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau durch die lebenszyklusorientierte Kostenaufstellung aller ÖPP-Projekte im Bundeshaushalt über die gesamte Vertragslaufzeit ein sehr hohes Maß an Transparenz auf. Die Transparenzinitiative unterstreicht diesen Aspekt sowie die Wirtschaftlichkeit von ÖPP“, ergänzte der Vorsitzende des Arbeitskreises Partnerschaftsmodelle der BAUINDUSTRIE, Marcus Kaller. Darüber hinaus würden ÖPP-Verträge ausführliche Dokumentations- und Berichtspflichten sowie Kontrollmechanismen umfassen. Zusätzlich bestehe bei ÖPP aufgrund von klaren Verantwortlichkeiten und Vergütungsabzügen bei Schlechtleistungen und Leistungsverzögerungen ein inhärentes Anreizsystem für eine effiziente Projektabwicklung des privaten Partners.

Alle bisherigen ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau seien im Kosten- und Termin-rahmen, teilweise früher als geplant, und in hoher Qualität umgesetzt worden. „Der öffentliche Partner profitiert hier von der Zusammenfassung von Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung, wodurch Schnittstellen und damit einhergehende Mehrkostenrisiken reduziert und Effizienzen generiert werden. Durch die frühzeitige Einbindung der Baukompetenz werden Optimierungen über den gesamten Projektlebenszyklus erreicht“, erläuterte Kaller. So würden z. B. Betrieb und Erhaltung bei Planung und Bau vom privaten Partner gleich „mitgedacht“.

Grundsätzlich gilt, dass die BAUINDUSTRIE sich gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber für eine Modellvielfallt bei unterschiedlicher Projektgröße einsetzt. „Dabei ist Transparenz – unabhängig von der Beschaffungsvariante – bei allen Bauprojekten zu befürworten“, betonte Babiel abschließend.