Kommentar: Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses

„Puh, das ist gerade nochmal gut gegangen. Bei der Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos konnte sich diesmal die dunkle Seite der (Lobby)Macht nicht durchsetzen. Und das ist auch gut so. Aus unsere Sicht ist allerdings die Aufstockung der Prämie für Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge ökologisch unsinnig.“

Und weiter: „Für die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, daher begrüßen wir die Entscheidung der Koalition, dass etwa 40 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden.“ Für KMU und Handwerk ist beispielsweise ein Flottenaustausch für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5t vorgesehen, ebenso wie 2,5 Mrd. für die E-Mobilität insgesamt (Ladeinfrastruktur, Forschung und Entwicklung). Der Mittelbedarf für die energetische Gebäudesanierung liegt deutlich höher, aber auch hier gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung.

Zur Mehrwertsteuersenkung:

„Wir sehen die befristete Mehrwertsteuer-Senkung für 6 Monate kritisch. Einerseits aufgrund der Anpassungskosten, die in den Softwaresystemen und der Finanzbuchhaltung der kleinen und mittelständischen Unternehmen nun anfallen werden. Denken Sie beispielsweise an den kleinen Anbieter von Ferienwohnungen, der jetzt seine Angebot mit korrekten Preisen darstellen muss, um nicht wegen falscher Angaben abgemahnt zu werden. Oder an das kleine Lebensmittelfachgeschäft, das für diesen kurzen Zeitraum neue Preisschilder für 400 Produkte erstellen muss.“ Andererseits mache die Absenkung der Mehrwertsteuer auch Benzin, Diesel und Heizöl billiger – dies sei kontraproduktiv, so Reuter. Außerdem wird es auch keine signifikante Entlastung für sozial Schwache geben. Denn es ist fraglich, ob nun beispielsweise beim Discounter die Lebensmittel noch preiswerter werden. Damit ist wohl eher nicht zu rechnen. Bei Preisen mit 29 Cent hinter dem Komma wird die Mehrwertsteuersenkung mit nicht einmal einem halben Cent wirksam. Bei Preisen mit 79 Cent hinter dem Komma sind es 2,5 Cent. Ob die Preise dann von ursprünglich 79 Cent auf 77 oder 78 Cent sinken, darf bezweifelt werden. „Alternativ müssten eher Biolebensmittel dauerhaft eine Mehrwertsteuersenkung bekommen – so würde ein ökologischer und sozialer Lenkungseffekt gleichzeitig erreicht werden“, ist Reuter überzeugt.