Konjunkturpaket Bund: Krisenbewältigung und Zukunftssicherung

„Das Konjunkturpaket verknüpft schnell wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung mit Investitionen zur Zukunftssicherung. Es setzt wichtige, branchenunabhängige Impulse wie die Absenkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung des privaten Konsums und die Entlastung von Betrieben durch sozialversicherungs- und steuerrechtliche Erleichterungen. Dieser ganzheitliche Ansatz ist eine bemerkenswerte Antwort auf die Corona-Krise – wenngleich aus baden-württembergischer Sicht eine stärkere Unterstützung des Kfz-Gewerbes und der Industrie wünschenswert gewesen wäre.

Nach wie vor ist Liquiditätssicherung das Gebot der Stunde, um Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Die Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung ist hierfür ein richtiger Baustein, genau wie die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen. Für das arbeitsintensive Handwerk ist zudem besonders die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent eine gute Nachricht. Dies gilt zwar grundsätzlich auch für die Absenkung der EEG-Umlage, allerdings hätten wir uns gewünscht, dass dies nicht nur über den Ausgleich mit Steuermitteln erfolgt.

Mit den finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der Corona-Krise ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten oder gar erhöhen, sendet die Koalition das ganz wichtige Signal, dass berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss. Zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung der dualen Ausbildung müssen wir unbedingt die Ausbildungsinfrastruktur aufrechterhalten. Zentrales Element hierbei sind die Bildungsstätten des Handwerks. Diese sind als anerkannte Lernorte für die qualitative breite Ausbildung unverzichtbar und müssen gesichert werden – zum einen über den Ersatz der durch Corona ausgefallenen Einnahmen – aber auch über eine zukunftssichere ausreichende Finanzierung. Hier ist sicherlich auch die Landesregierung gefragt.

Da die Kommunen ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und Auftraggeber des Handwerks sind, sind die umfänglichen finanziellen Hilfestellungen für sie sehr positiv zu werten. Wir setzen darauf, dass diese nun ihre Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben umsetzen oder sogar ausbauen – und so die heimische Wirtschaft ebenfalls unterstützen.

So lobenswert das Konjunkturpaket in den meisten Punkten ist, so ist jedoch noch vieles unklar und wenig detailliert. Die Politik muss die Beschlüsse so schnell wie möglich konkretisieren und umsetzen. Denn viele Betriebe stehen angesichts der Krise vor einem Berg aufgelaufener Verbindlichkeiten, etwa durch die Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Es darf keine verzögerte Insolvenzwelle geben.“