Städtetag begrüßt das Konjunkturpaket des Bundes
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Altoberbürgermeister Dr. Kurt Gribl begrüßt das gestern Abend beschlossene Konjunkturpaket des Bundes: „In dem Konjunkturpaket sind neben den Bürgern und der Wirtschaft auch die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen deutlich berücksichtigt. Insbesondere die erhöhte Übernahme der von den Städten und Landkreisen zu zahlenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund und die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle bedeuten spürbare Hilfen für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Es kommt jetzt darauf an, dass der Freistaat die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit Landesmitteln ausreichend ergänzt und dass schnell ein einfacher und an den Steuerausfällen orientierter Verteilungsmaßstab geregelt wird. Damit kann die wegbrechende Investitionskraft der Städte und Gemeinden entscheidend gestützt werden“.
Der Städtetag begrüßt außerdem die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs, des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Krankenhäuser. Gribl: „Das Paket der Bundesregierung stärkt Bürger, Wirtschaft und Kommunen. Der Umfang von 130 Milliarden Euro ist der historischen Herausforderung angemessen“.
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