Der Wiederaufbau nach der Krise sollte den Ausstieg aus den Subventionen für fossile Brennstoffe einläuten

Die Analyse von 77 Volkswirtschaften zeigt, dass 2019 insgesamt 478 Mrd. US-Dollar an staatlichen Hilfen für die Produktion und den Verbrauch fossiler Energieträger aufgewendet wurden. Dies ist ein Rückgang gegenüber 2018, weil Regierungen aufgrund gesunkener Ölpreise die Energiekosten von Endverbrauchern weniger subventionierten. Die Daten zeigen aber auch, dass die direkten und indirekten Hilfen für die Förderung und Produktion fossiler Brennstoffe in 44 Industrie- und Schwellenländern gegenüber 2018 um 38 Prozent angestiegen sind.

„Ich bedaure, dass wir beim Abbau von Subventionen für fossile Energieträger keine Fortschritte machen. Im Bereich der Produktion scheinen die Subventionen 2020 weiter zuzunehmen. Einige Länder setzen ihre Beihilfen gezielt für fossile Energieträger und damit verbundene Industrien ein“, so OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Diese Subventionen verschwenden öffentliche Gelder, sie sorgen für erhöhte Treibhausgasemissionen und verschlimmern die Luftverschmutzung. Natürlich muss es aktuell unser wichtigstes Anliegen sein, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützend durch die COVID-19-Krise zu begleiten. Dennoch sollten wir die Gelegenheit nutzen, Subventionen neu auszurichten und öffentliche Gelder so einzusetzen, dass sie den Menschen und dem Planeten wirklich nützen.“

Die G20-Länder hatten sich 2009 verpflichtet, ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger schrittweise abzubauen. Subventionen fossiler Brennstoffe fördern nicht nur den Verbrauch, sie sind auch ein vergleichsweise ineffizientes Mittel zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. In der Tendenz begünstigen sie wohlhabendere Haushalte, die mehr Brennstoffe und Energie verbrauchen. Das Geld, das zur Subventionierung von Kohle, Öl und Gas ausgegeben wird, könnte in eine nachhaltige Energieinfrastruktur, Forschung und berufliche Bildung investiert werden. In der aktuellen COVID-19-Krise binden Subventionen Ressourcen, die beispielsweise genutzt werden könnten, um die Gesundheitssysteme zu stärken und krisenfester zu machen. 

OECD- und IEA-Schätzungen zufolge sind die Hilfen für fossile Energieträger 2019 im Vergleich zu den 582 Milliarden US-Dollar in 2018 um 18 Prozent zurückgegangen. Grund dafür sind vor allem die weltweit gesunkenen Ölpreise, die automatisch auch die verbrauchsbezogenen Subventionen gesenkt haben. Mehrere Länder verringerten ihre Fördermittel für die Kohleproduktion und Kohlekraftwerke, jedoch erhöhten andere ihre Mittel für die Erdöl- und Erdgasindustrie, vor allem über Investitionen in die Infrastruktur, Finanzhilfen zum Ausgleich von Unternehmensschulden und steuerliche Vorzugsbehandlung für Produktionsaufwendungen. 

Die OECD hat außerdem Transfers von Haushaltsmitteln sowie Steuervergünstigungen und Ausgabenprogramme im Zusammenhang mit der Produktion und Nutzung von Kohle, Öl, Gas und Erdölprodukten in 44 OECD- und G20-Ländern untersucht und in diesen Ländern einen Anstieg der Subventionierung von fossilen Brennstoffen in 2019 um zehn Prozent auf 178 Milliarden US-Dollar festgestellt. Damit endet eine Phase von fünf Jahren, in denen diese Subventionen zurückgefahren wurden. (Siehe OECD Inventory of Support Measures for Fossil Fuels und eine graphische Aufbereitung der Daten nach Brennstoff, Wirtschaftssektor und Indikator.) 

Die verbrauchsbezogenen Subventionen gingen einer IEA-Analyse zufolge in 2019 um 120 Milliarden US-Dollar zurück, vor allem aufgrund niedrigerer Marktpreise. Die IEA hat dafür die staatlichen Subventionen von 42 Volkswirtschaften untersucht, die Endverbraucherpreise künstlich niedrig halten sollen. Der weitere Fall der Ölpreise in diesem Jahr bietet Volkswirtschaften eine klare Gelegenheit, sich von dieser Form der Subventionierung verabschieden. (Siehe IEA key findings on energy consumption subsidies.)

„Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Erholung von der COVID-19-Krise ist die Subventionierung fossiler Brennstoffen ein Hindernis“, so Fatih Birol, Exekutivdirektor der IEA. „Die niedrigen Preise für fossile Energieträger bieten eine einmalige Gelegenheit, Verbrauchssubventionen auslaufen zu lassen. In einer Zeit, in der Regierungen Arbeitsplätze schaffen und die Zukunft besser und widerstandsfähiger gestalten wollen, sollte man Marktverzerrungen vermeiden, die umweltschädliche und ineffiziente Technologien begünstigen.“

Die IEA geht davon aus, dass der durch COVID-19 angetriebene Preis- und Verbrauchsrückgang bei fossilen Brennstoffen die Verbrauchssubventionen 2020 auf 180 Milliarden US-Dollar senken wird. Das entspräche dem niedrigsten Stand seit Beginn der Datenerfassung durch die IEA in 2007. Gleichzeitig machen die stark rückläufigen Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung eine Reform der Subventionspolitik unerlässlich, um Druck von den öffentlichen Kassen der Förderländer zu nehmen. (Mehr dazu hier.)

Ein weiterer, heute veröffentlichter OECD-Bericht Building Back Better: A Sustainable, Resilient Recovery after Covid-19, befasst sich mit Konjunkturmaßnahmen, die Regierungen nutzen können, um zu investieren und auf gesellschaftliche Veränderungen hinzuwirken und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Schocks zu verringern sowie die Resilienz und ökologische Tragfähigkeit der Gesellschaft zu stärken.

Weitere Informationen zum Thema:

• Fossil fuel support data by country
• IEA outlook on consumption subsidies
• OECD on climate change action