EU-Ratspräsidentschaft: Apotheker setzen Kampf gegen Lieferengpässe auf Agenda
Die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union (EU) beginnt am 1. Juli 2020. Eine von der ABDA zum Jahresende 2020 in Brüssel geplante Konferenz soll sich dabei ausschließlich dem Kampf gegen Lieferengpässe widmen. Darüber hinaus wird sich die ABDA mit Gesprächen und Positionierungen in die europäische Debatte um Lieferengpässe einbringen. Bereits in ihren Kernpositionen zur Europawahl 2019 und in einem Acht-Punkte-Katalog Ende 2019 hatte sich die ABDA dafür ausgesprochen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion unter hohen Umwelt- und Qualitätsstandards wieder verstärkt nach Europa zu holen.
Darüber hinaus spielen für Deutschlands Apotheker auf europäischer Ebene auch Digitalisierung und Subsidiarität eine große Rolle. Die Einführung des E-Rezeptes – in Deutschland ab 2022 – sowie Fragen des Gesundheitsdatenschutzes beschäftigen die Apothekerschaft genauso wie Bundestag und Bundesregierung. Ein Lackmustest für den Subsidiaritätsgedanken wird die seit Monaten ausstehende Positionierung der Europäischen Kommission zum Entwurf des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) der Bundesregierung sein. Das VOASG sieht vor, die im deutschen Sozialrecht geltende Gleichpreisigkeit für rezeptpflichtige Arzneimittel wiederherzustellen, die der Europäische Gerichtshof 2016 für ausländische Versandhändler in Frage gestellt hatte.
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