BGA-Kurzstatement zur Einigung beim EU-Gipfel auf ein Haushalts- und Finanzpaket

„Es ist ein guter Tag für Europa! Es ist der EU ein fairer Deal gelungen, der die unterschiedlichen Interessen in den Verhandlungen vereinen konnte. Diese Einigung beim EU-Gipfel hat gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten den Ernst der Lage verstanden haben und bereit waren, zu einem Ergebnis zu kommen. Der Beschluss geht in die richtige Richtung, um die wirtschaftliche Erholung des europäischen Marktes anzustoßen. Auch für Deutschland ist es ein richtiges Signal und setzt ein positives Zeichen in dieser Krise.“

„Wir begrüßen, dass die Finanzmittel keine Geldgeschenke sind, sondern an Bedingungen geknüpft sein werden. Der genaue Einsatz der Mittel ist nun der nächste Schritt. Damit die Programme Anfang 2021 umgesetzt werden können, müssen die Details schnell geklärt werden.“

„Diese Einigung bedeutet viel für die Zukunft der EU, denn nur gemeinsam können wir die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen und uns als Player in dieser globalen Welt positionieren. Die Verhandlungen haben aber auch die Schwächen der EU und die Reformnotwendig aufgezeigt. Hier sollte der Entwurf von Ratspräsident Michel zur Abschaffung der Einstimmigkeit bei bestimmten Entscheidungen weiter entwickelt werden.“