VKU-Präsident Michael Ebling zur heutigen Bekanntgabe der EU-Kommission zum Klimaziel 2030

„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit dem Green Deal erstmals beim Klima- und Umweltschutz einen übergreifenden Ansatz verfolgt. Die Kommission macht deutlich, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt. Dennoch ist klar: Klimaschutz findet vor allem vor Ort statt. Kommunen und kommunale Unternehmen haben eine besondere Verantwortung beim Erreichen der Ziele. Der European Green Deal und die angestrebte Verschärfung des Klimaziels 2030 bieten den kommunalen Unternehmen zwar große Chancen. Gleichzeitig werden sie jedoch auch vor enorme Herausforderungen gestellt. Daher muss eine ambitionierte Zielsetzung auch immer einhergehen mit der richtigen europäischen und nationalen Rahmensetzung, die den Akteuren vor Ort das Erreichen der Ziele ermöglicht. Hier enthält der Vorschlag der EU-Kommission noch zu wenig Konkretes.  

Gerade in der aktuellen Lage ist für uns wichtig: Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung Europas und seiner Kommunen müssen zusammen gedacht werden. Dazu braucht es etwa effiziente Mechanismen, die einen Wettbewerb um die besten Innovationen und Lösungen ermöglichen. Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren ist daher ein richtiger Ansatz. Gleichzeitig muss sich gerade die Energiewirtschaft aber für ihre Investitionen auch auf einen längerfristigen stabilen institutionellen Rahmen verlassen können. Klimaschutz und Energiepolitik müssen über Legislaturperioden hinaus gedacht werden.  

Für Deutschland bedeutet das zum Beispiel: Eine mögliche Anhebung der europäischen Klimaziele 2030 muss bereits jetzt bei der angehenden EEG-Novelle berücksichtigt werden. Wir müssen etwa in der Lage sein, die EE-Ausbaupfade, die zum Erreichen der neuen Ziele notwendig sind, rechtzeitig anpassen zu können. Zum anderen erhöhen ambitioniertere Klimaziele noch einmal den Druck auf die Debatte um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in der Energieversorgung. Spätestens zu Beginn der kommenden Legislaturperiode müssen wir die Fragen beantworten, wie ein funktionsfähiges und zukunftsfähiges Strommarktdesign aussehen und wie die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße gestellt werden kann. Das bestehende System der Abgaben und Umlagen ist längst an seine Grenzen gestoßen. Auch hier weist ein sektorübergreifender, europäischer CO2-Preis in die richtige Richtung. 

Im Sinne des Green Deal muss außerdem sichergestellt werden, dass Klimaschutz und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Das setzt eine enge Verzahnung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 mit den europäischen Umweltzielen voraus. Ein Mehr an Klimaschutz darf nicht ein Weniger an Umweltschutz, insbesondere auch Gewässerschutz, bedeuten. Erfolge bei der Senkung der Treibhausgas-Emissionen dürfen nicht mit anderen Umweltbelastungen erkauft werden. So muss die Sicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung und der dafür notwendige Grundwasser- und Ressourcenschutz immer Vorrang haben. Um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist darüber hinaus eine stärkere Rolle der Abfallwirtschaft in der EU-Klimapolitik wichtig. Gerade die frühzeitige konsequente Abkehr von der Deponierung kann einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz in Europa leisten.“