Statement von Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, zum Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Klimaziel 2030 anzuheben

„Die dena begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen. Eine Anpassung der Zwischenschritte ist konsequent, um der Wirtschaft und Industrie einen verlässlichen Rahmen zu geben. Sie ist ein Signal dafür, zeitnah Investitionen in klimafreundliche Technologien zu tätigen. Auch unter Klimaschutzpunkten gilt: je früher, desto besser. Im nächsten Schritt müssen dem höheren Ziel entsprechende regulatorische Anpassungen sowie weitergehende Maßnahmen in den Sektoren angestoßen werden. Das dahinterliegende Impact-Assessment erscheint aus jetziger Sicht noch nicht wirklich ausreichend diskutiert. Die Frage, mit welchen konkreten Entscheidungen die Transformation am sinnvollsten erreicht werden kann, wird in nächster Zeit noch erhebliche Diskussionen erfordern. Wir bringen uns unter anderem mit der dena-Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“ hier gerne ein. Das reicht von der Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels über Modelle der Finanzierung und die Entwicklung eines europäischen Marktes für Wasserstoff, aber eben auch den Schutz bzw. die Unterstützung der Industrie und des Wirtschaftsstandorts Europa durch entsprechende Instrumente. Ein großer Baustein ist zum Beispiel die Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und weiterer Richtlinien und Instrumente, etwa zum Effort-Sharing, zur Energiesteuer oder Regeln zum grenzüberschreitenden Stromtransport. Mit dem deutschen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft kann die Bunderegierung hier einige Weichen für Europa stellen.

Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission nun auch zu erwartende Emissionseinsparungen aus dem Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) einrechnen. An sich ein begrüßenswerter Vorstoß, der aber auch zeigt: Der Weg zu Klimaneutralität benötigt eine Diskussion über die Zielstruktur an sich. Zudem bedarf es einer Betrachtung des Senkenpotenzials und entsprechender Ansätze, dieses Potenzial auszubauen. Klimaneutralität bedeutet auch, Senken zu berücksichtigen. Das allerdings verändert die Vergleichbarkeit der zukünftigen Klimaziele mit denen der Vergangenheit und sollte gleichzeitig nicht zur Verminderung der Anstrengungen der Treibhausgas-Reduktionen führen.

Nach bisheriger Rechtslage ist eine Treibhausgaseinsparung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen. Mit dem Green Deal hat sich die Europäische Union bereits auf den Weg zu Klimaneutralität bis 2050 gemacht. Das europäische Wirtschaftssystem wird in den kommenden Jahrzehnten sein Gesicht stark verändern. Es wird Ökonomie und Ökologie vereinen. Für manche Beteiligten wird das schwerer sein als für andere, vor allem für Branchen, die stark im Weltmarkt verankert sind. Diese Transformation braucht Verlässlichkeit in der Zielausrichtung, intensive Diskussionen und ein umfassendes Verständnis für die unterschiedlichen Stakeholder, ohne deren aktives Mitwirken die Ziele nicht erreichbar sein werden. Gleichzeitig bietet die Zielverschärfung eine Chance für den raschen Aufbau neuer Märkte für klimafreundliche Produkte. Sie ist auch eine Chance für Innovationen, die wegweisend für die Dekarbonisierung der deutschen und europäischen Wirtschaft sind. Die Ermöglichung weiterer Innovationen in handhabbaren Märkten muss der Kern aller Aktivitäten auf europäischer und auch auf deutscher Ebene sein.“