Die Pflege braucht keinen Zwangstarif

Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB:
„Die Ankündigung einer Einigung für einen Tarifvertrag in der Pflege ist ein weiterer Schritt hin zu einem Zwangstarif, den die Mehrheit der Pflegebranche ablehnt. Der VDAB spricht sich gegen jegliche Form eines Tarifdiktats aus, bei welchem eine kleine Koalition der Willigen die ganze Branche als Geisel nimmt.

Die Einigung sieht eine Erhöhung des Stundenentgelts für Pflegefachkräfte um gut 20 Prozent gegenüber der finalen Erhöhungsstufe des Mindestlohns in 2022 vor. Für Pflegehelfer sollen die Löhne um knapp 13 Prozent steigen. Die Minderheit der Arbeitgeber spricht davon, an die ´Schmerzgrenze gegangen´ zu sein. Hier muss die Frage erlaubt sein, welche Grenze gemeint ist. Die große Mehrheit der Pflegefachkräfte hat 2019 laut dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit über 3.000 Euro pro Monat verdient.

Der abgeschlossene Tarif soll von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt werden, obwohl Verdi auf der Arbeitnehmerseite als auch der BVAP auf Arbeitgeberseite nur eine verschwindende Minderheit der Pflegebranche repräsentieren. Um jeden Preis will die Politik einen ideologisch motivierten Zwangstarif in der Pflegebranche durchsetzen, der noch nicht einmal rechtssicher ist.

Viel wichtiger wäre, dass die Politik Licht ins Dunkel der Gegenfinanzierung bringt. Ohne eine Neuordnung der Pflegefinanzierung bleibt die finanzielle Mehrbelastung, die aus den steigenden Personalkosten der Einrichtungen resultiert, in vollem Umfang bei den Pflegebedürftigen bzw. bei der Sozialhilfe hängen. Vor dem Hintergrund der steigenden Eigenanteile ist das keine Option. Hier muss die Politik Lösungsvorschläge anbieten, anstatt einem Tarif hinterherzujagen, den keiner will.“