Europäische Kommission muss Verstöße gegen EU-Asylrecht in Griechenland untersuchen

Die Organisationen argumentieren, die griechische Regierung habe es versäumt, gut dokumentierte Vorwürfe von Rechtsverletzungen zu untersuchen und darauf zu reagieren, zum Beispiel bezüglich gewaltsamer Zurückweisungen von Asylsuchenden in Richtung Türkei. Die Beschwerde wird von der internationalen Anwaltskanzlei DeBrauw Blackstone Westbroek eingereicht, die pro bono im Auftrag von WeMove Europe und Oxfam arbeitet.

Die Organisationen warnen die EU davor, die Versäumnisse ihrer gegenwärtigen Migrationspolitik im neuen Asyl- und Migrationspakt zu wiederholen. Stattdessen muss es mehr Solidarität und eine verstärkte Teilung von Verantwortung zwischen den europäischen Ländern geben, insbesondere nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria.

Marissa Ryan, Leiterin von Oxfams EU-Büro in Brüssel, sagt: „Die Europäische Kommission ist die Hüterin des EU-Rechts, und sie sollte die Grundrechte aller Menschen in ganz Europa schützen. Was vor zwei Wochen in Moria geschah, zeigt das kollektive Versagen Europas, dies zu tun. Die Kommission sollte daher dringend prüfen, ob die griechischen Behörden das EU-Recht respektieren. Falls dem nicht so ist, müssen rechtliche Schritte gegen Griechenland eingeleitet werden", so Ryan. "Wenn die Europäische Kommission mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt das europäische Asylsystem verbessern will, sollte sie auch Entschlossenheit demonstrieren, damit alle EU-Mitgliedstaaten die Menschenrechte und die Würde der Menschen respektieren."

Reform des griechischen Asylrechts bietet wenig Chance auf faires Verfahren

In ihrer Beschwerde betonen die Organisationen, dass die Reform des griechischen Asylrechts, die am 1. Januar 2020 in Kraft trat und im Mai 2020 angepasst wurde, sowie die Art und Weise, wie Asylsuchende von den griechischen Behörden behandelt werden, nicht mit dem EU-Recht übereinstimmen. Anstatt den Menschen den Schutz zu bieten, auf den sie gesetzlich Anspruch haben, hat Griechenland die Schutzvorkehrungen für Asylsuchende gegen Abschiebung reduziert. Asylsuchende haben so wenig Chancen auf ein faires Verfahren.

In der Praxis verhindert das neue Asylgesetz effektiv, dass Schutzbedürftige auf den griechischen Inseln gegen eine Ablehnung ihres Asylantrags vorgehen können. Die neuen Regeln verkürzen beispielsweise die Zeit, in der Einspruch eingelegt werden kann, so dass in vielen Fällen die Fristen ablaufen, bevor die Menschen überhaupt informiert werden. Auf Lesbos befinden sich aktuell circa. 12.000 Migrant*innen, es gibt jedoch nur einen einzigen staatlich geförderten Anwalt. So ist es für Asylsuchende praktisch unmöglich, Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln zu erhalten.

Giulio Carini, Senior Campaigner bei WeMove Europe: „Es geht darum, wie Europa die Migration steuert. Und im Moment unterstützt die EU eine Politik, die zu unglaublichem Leid geführt hat. Das europäische Asylsystem muss die Grundrechte respektieren und denjenigen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, eine faire Möglichkeit bieten, Asyl zu beantragen."

Maikel van Wissen, Partner bei De Brauw Blackstone Westbroek in Brüssel: „Uns als Anwälte alarmiert es, wenn Gesetze nicht angewandt werden und dadurch Unrecht geschieht – insbesondere wenn es um die Rechte von Menschen geht, die in einer verletzlichen Lage sind."