Bauverbände: Verstetigung des Investitionshochlaufes sichern!

„Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 trotz pandemiebedingter Haushaltsbelastungen an ihrer Linie festhält, den Investitionshochlauf in die Infrastruktur fortzusetzen. Dies schafft die logistischen Voraussetzungen bei der Straße, der Schiene, der Wasserstraße und der Digitalisierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen,“ so die Haltung der drei Bauverbände, BAUINDUSTRIE, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 trotz pandemiebedingter Haushaltsbelastungen an ihrer Linie festhält, den Investitionshochlauf in die Infrastruktur fortzusetzen. Dies schafft die logistischen Voraussetzungen bei der Straße, der Schiene, der Wasserstraße und der Digitalisierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen,“ so die Haltung der drei Bauverbände, BAUINDUSTRIE, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen. 

„Dieser Prozess muss auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Im Vertrauen auf den im Bundesverkehrswegeplan 2030 manifestierten Investitionshochlauf haben die Bauunternehmen in den letzten Jahren begonnen, ihre Kapazitäten weiter aufzubauen. Dieses ist auch nötig, um den Investitionsstau wie geplant abzubauen. Doch Vertrauen benötigt in erster Linie stabile Rahmenbedingungen,“ ergänzte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

„Zwar sind die Unternehmen der Baubranche durch erhebliche eigene Anstrengung und mit Unterstützung durch Politik und Verwaltung bislang verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen. Dennoch wird die gesamtwirtschaftliche konjunkturelle Entwicklung mittelfristig auch am Bau nicht spurlos vorbeigehen“, so Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. 

Im Wirtschaftsbau ist bereits ein deutlicher Rückgang der Aufträge zu erkennen. Weitere Ausfälle drohen bei den Kommunen, deren Finanzlage auch 2021 sehr angespannt bleiben wird. „Wichtig bleibt daher, die Investitionslinie Verkehr mindestens auf stabilem Niveau fortzusetzen. Der geplante Rückgang der Mittel für den Fernstraßenbau von 8,6 Mrd. Euro in 2021 auf ca. 8,3 Mrd. Euro ab 2022 verlässt diese Linie leider ein Stückweit,“ erklärte Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen. 

Mit Sorge sehen die bauwirtschaftlichen Verbände zudem die unklare Situation der Autobahn GmbH des Bundes, die zum 1. Januar 2021 die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen übernehmen wird. Die Verwaltungskosten der Autobahn GmbH dürfen nicht zu Lasten der Investitionsplanung gehen. Die Bauunternehmen spüren leider jetzt schon, dass sich teilweise die Planungs- und Ausschreibungssituation im Bundesfernstraßenbau verschlechtert hat, da die Länder ihre Aktivitäten deutlich eingestellt haben und die Kapazitäten der Autobahn GmbH noch nicht greifen. 

„Es muss jetzt sichergestellt werden, dass auch nach dem 1.1.2021 leistungsfähige Strukturen vorhanden sind. Für die mittel- und langfristige Kapazitätsplanung der im Straßenbau tätigen Bauunternehmen sind Planungssicherheit sowie Klarheit hinsichtlich der Zuständigkeiten essenziell. Letztlich hängen hiervon zahlreiche Arbeitsplätze in der Baubranche ab“, so die drei Verbände.