Plan ohne Plan

Der Radverkehrsplan hat die Aufgabe, die Aussagen des Radverkehrsteils des Mobilitätsgesetzes in ein Dokument mit konkreten Zielen und Maßnahmen zu überführen. Erst ein Radverkehrsplan mit genügend Detailtiefe gibt den Planer*innen ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie Radinfrastruktur anordnen können. Im Gesetz wird er in einer Reihe mit dem Nahverkehrsplan genannt, der den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den kommenden Jahren präzise und maßnahmenscharf beschreibt. Wie Staatssekretär Streese Changing Cities nun mitteilte, will er den Radverkehrsplan im Gegensatz zu den anderen Planwerken ohne Nennung konkreter Maßnahmen verabschieden und ihn damit unverbindlich und unvollständig halten.

“Ohne konkrete Maßnahmen und verbindliche Fristen ist der Radverkehrsplan wertlos. Wie soll ein Radnetz entstehen, wenn die Planer*innen nicht wissen, wo sie anfangen sollen, an welchen Stellen Fahrradstraßen entstehen sollen, nach welchen Standards Radwege gebaut werden sollen oder gar wieviel Geld sie dafür ausgeben können? Wie soll die Arbeit zwischen Senat und Bezirken und unter den Bezirken koordiniert werden, wenn es keine Priorisierung und keinen Ablaufplan gibt? Ohne Maßnahmenplan gibt es keine Grundlage für Haushaltsanmeldungen und der Radverkehr wird auf Jahre unterfinanziert bleiben. Die Senatorin und der Staatssekretär sind gerade sehenden Auges dabei, die Verkehrswende zu vergeigen”, so Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Der Radverkehrsplan wird vom Senat verabschiedet. Dies gäbe Senatorin Günther und Staatssekretär Streese ein wichtiges Instrument an die Hand, die Bezirke beim Ausbau des Radnetzes zu unterstützen sowie handlungsleitend zu steuern. Dass diese Arbeit der Bezirke dringend beschleunigt werden muss, steht außer Frage. Das gesetzliche Fernziel, das Radverkehrsnetz bis 2030 fertig zu stellen, können sie aber nur erreichen, wenn klar ist, welche Teile bis 2025, dem Ende der Laufzeit des Radverkehrsplans, ausgebaut werden müssen. Ohne Nennung konkreter Fristen und Maßnahmen kann der Radverkehrsplan seine Aufgabe als Bauanleitung nicht erfüllen. Der Verzicht darauf ist fachlich nicht nachvollziehbar und angesichts der durch den Klimawandel bedingten Notwendigkeit, schnell große Mengen an CO2-Emissionen zu verhindern, auch vollkommen unangemessen.

Bereits im Dezember 2019 sprachen Vertreter*innen von Changing Cities und anderer Verbände mit der Senatorin die inhaltliche Ausrichtung des Radverkehrsplans an und wiesen auf die Notwendigkeit der Konkretisierung auf der Maßnahmenebene hin. Dies war auch Gegenstand mehrerer Gespräche mit Staatssekretär Streese, der im Juni gegenüber Vertreter*innen von ADFC Berlin, BUND Berlin und Changing Cities einen Maßnahmenplan ankündigte. Diese Ankündigung zog er Ende August Changing Cities gegenüber ohne Nennung von Gründen wieder zurück. 

„Die Auslagerung der Konkretisierung in den  Radverkehrsplan wurde im Raddialog 2017 mit dem damaligen Staatssekretär Kirchner und den Vertreter*innen der Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus besprochen. Allen am Tisch war damals klar, dass die Weiterentwicklung der Stadt im gesetzlich gebotenen Sinn und Umfang nicht ohne Plan und Priorisierung zu schaffen sein wird. Die Senatorin und der Staatssekretär könnten das absehbare Versagen bei der Radverkehrsförderung in den kommenden Jahren noch verhindern, wenn sie einen vollständigen Radverkehrsplan inklusive Maßnahmenplan und Handlungskonzept für fünf Jahre vorlegen“, so Denis Petri vom Vorstand von Changing Cities, der an den Verhandlungen zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zum Mobilitätsgesetz beteiligt war.