Verteilung der Mittel konstruktiv gestalten

„Anders als die gesetzliche Vorgabe in den Alten- und Pflegeheimen gibt es für den Krankenhausbereich die vom Bundestag beschlossene Begrenzung einer Prämienzahlung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die infolge infizierter Patientinnen und Patienten einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt waren. Auf der Grundlage dieser Vorgabe hatte die DKG gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband ein Konzept zur Identifizierung belasteter Krankenhäuser und zur Zuordnung des Mittelbedarfs auf die Krankenhäuser erarbeitet. Dieses wurde mit Modifikationen vom Gesetzgeber umgesetzt. 

Das Konzept sieht ein Finanzierungsvolumen von 100 Mio. Euro aus den Mitteln der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung vor. Damit können unter Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigungen und bei angenommenen Zahlungen von 1.000 Euro mehr als 100.000 Beschäftigte berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben bereits einige Bundesländer ergänzende Mittelbereitstellungen angekündigt. Auch gibt es vereinzelte tarifvertragliche Regelungen für ergänzende Mittel. Mit dem damit zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen ist es möglich, an die besonders belasteten Beschäftigten in den Kliniken eine Prämie auszuzahlen. 

Die Berücksichtigung eines deutlich größeren Kreises oder aller Beschäftigen in den Krankenhäusern würde bis zu ca. 800 Mio. Euro ergänzender Mittel erforderlich machen. Angesichts des großen Mittelbedarfs zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und der sehr unterschiedlichen konkreten Belastung der Kliniken in dieser Pandemie muss die Notwendigkeit zur Prioritätensetzung anerkennt werden. Die Verteilung der Mittel in den Krankenhäusern erfolgt unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertretungen. Dazu sieht das Gesetz vor, dass ein formales Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung herzustellen ist. Kann dieses wegen Verweigerung der Mitwirkung der Mitarbeitervertretung nicht erzielt werden, müssten die Mittel, die dem einzelnen Haus zur Verfügung stehen, zurückgezahlt werden.

Bei allem Verständnis für den Wunsch der Prämierung eines großen Kreises von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wäre die Rückzahlung der Mittel und damit die Nichtauszahlung von Prämien an besonders belastete Beschäftigte ein nicht akzeptables Ergebnis. Deshalb appelliert die DKG an die Mitarbeitervertretungen in den Krankenhäusern, konstruktiv an der Verteilung der Mittel mitzuwirken. Wir appellieren zugleich an die Bundesländer, ergänzende Mittel zur Verfügung zu stellen.“