„Die EU braucht einen starken Handelskommissar“

„Gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus braucht die EU einen starken Handelskommissar, der die Vorteile von offenen Märkten und Freihandel auch gegen Widerstände erfolgreich vertreten und durchsetzen kann. Valdis Dombrovskis hat als erfahrener EU-Politiker das Zeug dazu. Wir unterstützen mit Nachdruck seine Aussagen, wonach die EU noch in diesem Jahr ein Investitionsabkommen mit China abschließen muss. Ebenso befürworten wir, dass die Widerstandsfähigkeit der EU gegen die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen von Drittländern gestärkt wird und dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Drittländern erreichen.

Zugleich sollte sich der neue EU-Handelskommissar klar und deutlich gegen eine Abschottung Europas zum Beispiel durch weitgehende staatliche Eingriffe in Lieferketten verwahren. Nur die Unternehmen sind in der Lage, Entscheidungen über ihre globalen Lieferketten zu treffen. Die EU sollte hier nur die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Ein Fehler wäre auch, wenn sich die EU bei ihren Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung fokussiert. Das wichtigste Ziel der EU-Handelspolitik ist die Erschließung neuer und die Sicherung bestehender Märkte für die exportorientierten Unternehmen Europas. Alles andere würde die Handelspolitik überfordern.“