Appell an Politik: „Private Medien benötigen weitere Unterstützung wie Infrastrukturförderung und Belastungsmoratorium“

Deshalb appelliert der VAUNET – Verband Privater Medien e.V. an die Politik, die bereits geleisteten Förderungen und Hilfen fortzusetzen und auszubauen. Annette Kümmel, VAUNET-Vorstandsvorsitzende und Chief Sustainability Officer ProSiebenSat.1 Media SE: „Die Branche ist auf eine nachhaltige Unterstützung durch die Politik angewiesen. Das bedeutet konkret eine Fortführung der Infrastrukturkostenförderung für die Radiobranche sowie ihre Erweiterung auf die betroffenen privaten TV-Sender. Darüber hinaus ist ein Belastungsmoratorium für audiovisuelle Medien notwendig. Anderenfalls ist die Anbieter- und Angebotsvielfalt in Deutschland durch die wieder sehr dynamische Infektionsentwicklung und die Nachwirkungen der ersten Corona-Welle gefährdet.“

Die bisherige Förderung im Radiobereich in einzelnen Ländern hat in den letzten Monaten geholfen, das Schlimmste zu verhindern. Das Programm NEUSTART KULTUR der Bundesregierung stellt Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro für private Hörfunkveranstalter für die technische Infrastruktur zur Verfügung, die durch die Landesmedienanstalten abgewickelt werden.

Diese Maßnahmen müssen fortgesetzt werden, bilanziert Marco Maier, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste des VAUNET und Geschäftsführer der Radio / Tele FFH: „Wir sind existenziell darauf angewiesen, dass die Infrastrukturkostenförderungen weitergeführt und ins nächste Jahr verlängert werden.“ Außerdem brauche es, so Maier, „klare Regeln im Wettbewerb mit eigenen Audioangeboten der großen internationalen Plattformen sowie limitierende Einschnitte bei den ARD-Radioangeboten, wenn die heutige Anbieter- und Angebotsvielfalt im Radio erhalten werden soll. Die Fördermaßnahmen dieses Jahres können nur der Startschuss gewesen sein, nun müssen sie auf Strecke gehen, wenn die Politik ihre damit verbundenen Ziele zur Stützung des Privatradios erreichen will.“

Zusätzlich adressiert der VAUNET an die Politik, die Infrastrukturförderung auch auf den TV-Bereich auszudehnen. Denn im TV-Bereich sind insbesondere kleinere Sender sehr weitreichend von den Folgen der Krise betroffen. „In der Konsequenz droht der Medienvielfalt in Deutschland durch die Verstärkung der Schieflage im Wettbewerb ein nachhaltiger Schaden: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt durch den Beitrag weiter stabil finanziert und globale Tech-Plattformen profitieren von der Krise“, unterstreicht Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs TV und Multimedia des VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland. Dementsprechend bedürfe es auch im Fernsehbereich gezielter Maßnahmen, die von einem Ausfallfonds für TV-Produktionen bis etwa zu einer Incentivierung von Investitionen in Kreativleistungen reichen.

Zudem fordert der VAUNET die Implementierung eines Belastungsmoratoriums. Dies bedeutet, dass Gesetzesvorhaben, die weitere Refinanzierungseinschränkungen für die Branche bedeuten, bis auf weiteres in dieser Form nicht beschlossen werden – wie sie derzeit etwa im Urheberrecht, bei der Filmförderung, im Jugendschutz oder durch weitere Werberestriktionen diskutiert werden.

„Alle gesetzlichen und regulatorischen Maßnahmen müssen darauf hin überprüft werden, ob sie die Situation der privaten Medien in der Krise stärken oder ihnen zumindest nicht schaden. Auf weitere regulatorische Fallstricke muss verzichtet werden“, betont Annette Kümmel.

Diese Forderungen vertieft das heutige Panel „Die Radio- und TV-Agenda 2020/2021: „Der Weg der privaten Medien aus der Corona-Krise“ im Rahmen der Medientage München. Darüber hinaus beleuchtet die Diskussionsrunde, die von Medienjournalistin Ulrike Simon moderiert wird, wie die Branche mit den so noch nie dagewesenen Herausforderungen umgegangen ist, zieht eine erste Bilanz – auch im Hinblick auf die Bedeutung der politischen Unterstützungsmaßnahmen – und diskutiert die Konsequenzen aus den vergangenen Monaten für das Jahr 2021.