Busbranche begrüßt Ablehnung einer Zwangsmaut für Busse durch EU-Verkehrsminister

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 8. Dezember die Ablehnung einer Zwangsmaut für Busse durch die EU-Verkehrsminister begrüßt. Diese Entscheidung ist enorm wichtig für die weitere Reduzierung des Abgasausstoßes im Verkehrssektor, für die Interessen von Millionen Fahrgästen und für die wirtschaftliche Zukunft der mittelständischen Busunternehmen, die aktuell massiv unter der Corona-Pandemie leiden. Wäre eine Zwangsmaut für Busse auf den Weg gebracht worden, hätte dies eine zusätzliche finanzielle Belastung ausgerechnet für das Fernverkehrsmittel mit den niedrigsten Treibhausgasemissionen mit sich gebracht. Der bdo hat in den zurückliegenden Monaten massiv gegen die – unter anderem vom Europäischen Parlament – angedachte Zwangsabgabe für den umweltfreundlichen öffentlichen Personenverkehr mit Bussen gekämpft.

Zu der Entscheidung aus dem Kreis der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten sagte bdo-Präsident Karl Hülsmann am Dienstag: „Diese Entscheidung gegen eine Bus-Maut ist der einzig logische und richtige Schritt im Sinne von Klimaschutz und Verkehrswende. Wenn wir endlich von der Konzentration auf Pkw und Flieger wegkommen wollen, dann müssen wir Bus und Bahn konsequent stärken. Die angedachte Zwangsabgabe für Busfahrten hätte genau das direkte Gegenteil bewirkt und wäre daher ein großes Hindernis für die so dringend benötigte Verkehrswende gewesen. Unser ausdrücklicher Dank geht an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der sich erfolgreich gegen eine drohende Zwangsmaut für Busse eingesetzt hat. Er hat damit im Interesse der Millionen Fahrgäste gehandelt, die auf den Bus als kostengünstiges, flexibles und umweltfreundliches Verkehrsmittel angewiesen sind. Zudem hat Bundesminister Scheuer mit seinem starken Engagement gegen die Busmaut auch ganz direkt die derzeit schwer angeschlagenen Busunternehmen in Deutschland geschützt, die wie kaum eine andere Branche unter der Corona-Krise leiden und unverzichtbar für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland sind.“

In der Folge wird es in der EU zum Trilog kommen, bei dem die Kommission, das Parlament und der Rat über den finalen Gesetzestext verhandeln. Der bdo wird sich natürlich auch hierbei weiterhin dafür einsetzen, dass die Busmaut verhindert werden kann.