Umfangreichste Reform des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts seit Einführung der InsO – ein wichtiger Impuls in schwieriger Zeit

Der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag hat am 15.12.2020 Beschlussempfehlungen zu Gesetzentwürfen vorgelegt, auf die Politik, die deutsche Wirtschaft sowie die insolvenzrechtliche Fachöffentlichkeit lange gewartet hatten.

Sowohl dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens als auch dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) ist ein Marathon von rechtspolitischen Diskussionen, Gesprächen und Abstimmungen vorangegangen, bei dem sich der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) in der zur Verfügung stehenden knappen Zeit sehr intensiv mit umfangreichen Stellungnahmen und Vorschlägen an der Diskussion beteiligt hat.

Der VID hatte Hilfsmaßnahmen für pandemiegeschädigte Unternehmer und Unternehmen vorgeschlagen, die für den Gesetzgeber schnell und leicht umsetzbar sind: „Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge zum Neustartmodell für Selbständige und zum COVID-Schutzschirmverfahren für kleine und mittlere Unternehmen Berücksichtigung gefunden haben“, so der VID-Vorsitzende Dr. Christoph Niering.

„Wir begrüßen beide Beschlussempfehlungen“, erklärt Niering, „sowohl bei der Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahren als auch beim SanInsFoG haben die Abgeordneten ein besonderes Augenmerk auf die Opfer der COVID-19-Pandemie gelegt und kurz- und langfristige Maßnahmen vorgelegt, um den Betroffenen bei der Bewältigung der Folgen zu helfen.“

Der Berufsverband bewertet es zudem positiv, dass im StaRUG – das ein Restrukturierungsverfahren außerhalb der Insolvenz vorsieht – wichtige Kritikpunkte aufgegriffen und entschärft wurden. In der Sachverständigenanhörung gab es verbandsübergreifend zu einigen Punkten wie der Beendigung von Vertragsverhältnissen besondere Kritik.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz, die in beiden Gesetzesentwürfen vollzogen wird, ist eine sinnvolle Hinwendung zu verbesserten Restrukturierungsinstrumenten und eine notwendige Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens geschaffen worden. „Wir unterstützen ausdrücklich, dass dieser langfristige Ansatz jetzt auch durch Regelungen ergänzt wird, die im nächsten Jahr helfen werden, die Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern“, so der Verbandsvorsitzende und weiter. „Mit den weiteren Änderungen des Insolvenzrechts wird seine Sanierungsfunktion gestärkt und ein wichtiger Impuls für eine echte Sanierungskultur gesetzt.“