Lieferketten: Germanwatch fordert Einsatz der Kanzlerin – wirksames Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode kommen

Wenige Tage vor Weihnachten gibt es immer noch keine Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz. Nachdem eine Verständigung zwischen Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller auf der einen Seite sowie Wirtschaftsminister Altmaier auf der anderen vorerst gescheitert ist, sollen nun Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz im Januar eine Lösung erzielen. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Made in Germany darf nicht mit dem Wegsehen bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen in Verbindung stehen. Ein Lieferkettengesetz sollte unbedingt noch in dieser Legislaturperiode kommen. Es ist lange zugesagt und Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass sie ein solches Gesetz unterstützt. Wirksam wäre es aber nur, wenn es Durchsetzungsinstrumente vorsieht. Dafür brauchen wir einen intelligenten Instrumentenmix: behördliche Kontrolle, Bußgelder und auch Klagemöglichkeiten für Betroffene. Die Bundeskanzlerin sollte sich nun mit ganzer Kraft für einen Durchbruch einsetzen.“

In einem neuen Papier zeigt Germanwatch gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz auf, warum die Gegenargumente nicht stichhaltig sind, ein solches Gesetz für Unternehmen sehr wohl umsetzbar ist und sogar hilfreich sein kann. Germanwatch ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, in der sich bereits 120 Organisationen zusammengeschlossen haben.

Weitere Informationen:
•    Für die Entlastung der Wirtschaft von der freiwilligen Verantwortung: Argumente für ein wirksames Lieferkettengesetz: www.germanwatch.org/de/19711
•    Bundestagsbefragung von Kanzlerin Merkel: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19201.pdf
•    Initiative Lieferkettengesetz: www.lieferkettengesetz.de