„Wirtschaft verliert an Wertigkeit“

Wenig Licht und mehr Schatten sehen die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg, die Handwerkskammer zu Köln, die Kreishandwerkerschaft Bonn Rhein-Sieg, Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, der Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen e. V., DEHOGA Nordrhein und die Gewerbevereine (Citymarketing Bonn e.V., Wirtschafts- und Gewerbegemeinschaft Hardtberg e.V., Gewerbe – Gemeinschaft Beuel e.V., Bad Godesberg Stadtmarketing e.V.) in Bonn bezüglich der geplanten Neuordnung der Fachausschüsse des Bonner Stadtrats. „Die Auflösung des Wirtschaftsausschusses und dessen Aufgehen in einem Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit lässt uns vermuten, dass das Thema Wirtschaft in der Wertigkeit bei der neuen Oberbürgermeisterin und der neuen Mehrheit im Stadtrat doch weit nach hinten rückt“, sagt IHK-Präsident Stefan Hagen: „Wir werden Corona nur erfolgreich hinter uns lassen, wenn die Wirtschaft und die Unternehmen, die als Steuerzahler eine große Last des Haushalts tragen, wieder durchstarten können und dabei Unterstützung von Seiten der Politik und der Verwaltung erhalten. Deshalb sollte die neue Ratsmehrheit ihre Entscheidung noch einmal überdenken.“ Auch der Präsident der Handwerkskammer zu Köln, Hans Peter Wollseifer, befürchtet durch die Neustrukturierung des derzeitigen Wirtschaftsausschusses Nachteile für die mittelständische Wirtschaft: „Wir haben erst im August dieses Jahres mit dem ehemaligen Oberbürgermeister, Ashok Sridharan, ein „Mittelstandspapier“ unterzeichnet, das die besonderen Rahmenbedingungen für eine mittelstandsfreundliche Kommunalpolitik, insbesondere für eine Politik, die die besonderen Belange des Handwerks berücksichtigt. Ein Ausschuss, der anders als der derzeitige Wirtschaftsausschuss, ein Sammelsurium an Themen abdecken soll, kann diesen spezifischen Anforderungen nicht gerecht werden.“

Positiv sehen Wollseifer, IHK-Präsident Hagen sowie Verbände und Gewerbevereine den geplanten Ausschuss für Verkehr und Mobilität, da diese Themen zu den künftigen Herausforderungen für die Bundesstadt zählten. Wollseifer konkretisiert die Interessen des Handwerks dabei so: „Ein Ausschuss für Verkehr und Mobilität muss die Erreichbarkeit der Kunden für unsere Handwerksbetriebe in den Blick nehmen.“ „Im neuen Ausschuss für Verkehr und Mobilität muss thematisiert werden, dass wir unsere Leistungen nur mit einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur pünktlich und zu vertretbaren Kosten anbieten können“, fordert Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher. Allerdings müsse es trennscharfe Zuständigkeiten gegenüber dem Ausschuss für Wohnen, Planen und Bauen geben, um schnell zu Entscheidungen zu kommen fordern die Wirtschaftsorganisationen. „Eine neue Aufteilung der Themen darf nicht zu weiteren Verzögerungen bei wichtigen Ratsbeschlüssen mit Blick auf Immobilienthemen führen“, äußert der Haus & Grund-Vorsitzende Dirk Vianden. Der Vorsitzende des Einzelhandelsverbandes Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen, Jannis Vassiliou, ist entsetzt: „Viele Handelsbetriebe in der Region erleben nie dagewesene Umsatzeinbrüche. Da ist die Auflösung des Wirtschaftsausschusses, als hätte man uns den Stuhl vor die Tür gestellt.“ Michael Schlößer, DEHOGA-Vorsitzender in Bonn, kritisiert: „Es steht zu befürchten, dass die Bereiche Gastgewerbe und Tourismus, die beide wegen der Coronakrise massiv in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, durch die entwertende Zusammenlegung mit den Themen Europa, Wissenschaft und Arbeitsmarkt zukünftig ganz von der Tagesordnung herunterfallen. Das können wir uns nicht leisten.“

Für die Gewerbevereine in Bad Godesberg, Bonn, Beuel und auf dem Hardtberg ist die Auflösung des Wirtschaftsausschusses nicht nachvollziehbar. „Der Wirtschaftsausschuss war häufig genug das einzige Gremium, in das wir unsere Themen einbringen konnten. Wir sorgen mit unseren Aktionen und Veranstaltungen für eine belebte City und Stadtteilzentren. Das wollen wir von der Politik angemessen gewürdigt sehen“, bemängelt Karina Kröber, die Vorsitzende von City Marketing Bonn e.V. Positiv bewerten alle Wirtschaftsorganisationen die Stärkung des Thema Digitalisierung in einem neuen Ausschuss.