Die Sonderlast für klimafreundliche Pendler

Klimafreundliche Pendler dürfen nicht finanziell bestraft werden

„Die Zahlen unterstreichen den gewaltigen politischen Handlungsbedarf im Verkehr“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Freitag in Berlin. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kosten für den klimafreundlichen Nahverkehr auf der Schiene stärker zunehmen als die für den motorisierten Individualverkehr mit seiner hohen Belastung der Umwelt und der Gesellschaft insgesamt“, betonte Flege. „Wer sich für ein umweltfreundliches Verkehrsmittel entscheidet, darf dafür nicht finanziell bestraft werden. Wir brauchen endlich faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehr.“

Dafür gilt es laut Flege, die Bahnen von der Stromsteuer zu befreien und die EEG-Umlage für elektrisch betriebene Züge deutlich zu senken. Zudem sollte der Bund die Trassenpreise, die so genannte Schienen-Maut, für die Zeit der Pandemie streichen und danach halbieren. Diese Entgelte für die Infrastrukturnutzung im Personen- und Güterverkehr belasten ausgerechnet die klimafreundliche Schiene.

„Mit fairen Wettbewerbsbedingungen wäre der Öffentliche Verkehr für viele Menschen noch attraktiver“, so Flege. „Derzeit aber zahlt der Schienenverkehr die europaweit höchste Stromsteuer auf Fahrstrom, Ökosteuer, EEG-Umlage, Schienenmaut und muss für 100 Prozent der CO₂-Zertifikate im Emissionshandel kostenpflichtig aufkommen.“ Die konkurrierenden Verkehrsträger hingegen leisten kaum einen Beitrag zur Energiewende.

Verbraucher profitieren von Entlastungen des Öffentlichen Verkehrs

Analysen der Allianz pro Schiene zeigen, dass im Fernverkehr die Mehrwertsteuer-Entlastung bei den Verbrauchern angekommen ist. So sanken die Preise im Fernverkehr auf der Schiene 2020 um 15,4 Prozent. Dies ist auch eine Folge der Mehrwertsteuersenkung seit Anfang 2020. Bundesregierung und Bundestag hatten im Fernverkehr der Bahn den Mehrwertsteuersatz im Zuge des Klimapakets Anfang vergangenen Jahres dauerhaft von 19 auf sieben Prozent reduziert. Im zweiten Halbjahr sank der Tarif vorübergehend noch einmal auf fünf Prozent – befristet bis Ende des Jahres. „Diese Mehrwertsteuersenkung hat die Bahnbranche in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben“, sagte Flege