Arbeitgeberverband Pflege klagt mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung auf Nichtigkeitsfeststellung des Tarifvertrags ver.di/ BVAP
Für einen deutschlandweit gültigen Tarifvertrag in der Altenpflege müsste die Gewerkschaft ver.di deutschlandweit durchsetzungsfähig sein und mit ihren Mitgliedern die Interessen der Arbeitnehmer deutschlandweit notfalls mit Streik durchsetzen können. Hierfür fehlen ver.di alle Voraussetzungen. Unter den Altenpflegekräften von Bayern bis Vorpommern haben ver.di-Mitglieder Seltenheitswert. In der ambulanten Pflege kennen die Arbeitnehmer ver.di bestenfalls vom Hörensagen. Mit ihren wenigen Mitgliedern unter den deutschlandweit 1,2 Millionen Arbeitnehmern in der Altenpflege gehört ver.di auf die Rote Liste der aussterbenden Arten. Wir werden deshalb umgehend mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung Baden-Württemberg nach § 97 Arbeitsgerichtsgesetz beim zuständigen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beantragen, die Tarifunfähigkeit von ver.di in der Altenpflege festzustellen. Der Tarifvertrag mit der BVAP wäre dann nichtig und insbesondere die Allgemeinverbindlichkeit gescheitert.
Wir Arbeitgeber wissen, dass gutes Personal auch gut bezahlt werden muss, deswegen befürworten wir den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Spahn, dass ein Altenheim künftig nur führen kann, wer nach Tarif bezahlt. Das unterstützen wir, weil maßgeschneiderte Tarife nach Ort und Lage besser sind, als ein Einheitstarifvertrag für alle.
Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft. Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen. Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzen sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein. Der Arbeitgeberverband Pflege war viele Jahre berufenes Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, ist Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Unternehmerverbände Niedersachsen, der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft und der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V.
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