Fairer Interessenausgleich im Sinne marktwirtschaftlicher Lösungen

„Diese gemeinsame Vorgehensweise kennzeichnet einen Neuanfang nach den immer wieder auftretenden Eskalationen zwischen Landwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel“, sagt Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverband Deutschland (HDE).

Die Markt- und Preisvolatilitäten und die Diskussion über Produktionsauflagen haben eine Vielzahl von Konflikten erkennen lassen, die die Zusammenarbeit in der Kette zwischen Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel zunehmend erschwerten. Vor diesem Hintergrund erklären Handel und Landwirtschaft die Optimierung der Lieferkette als primäres Ziel. Gemeinsam erreichte Effizienzgewinne und höhere Wertschöpfung sollen allen Teilnehmern der Kette, insbesondere den Landwirten, zugutekommen. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) erklärt dazu: „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe benötigen dringend eine Perspektive für bessere Marktbedingungen und für eine angemessene Honorierung von hohen Standards bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen.“

Die Koordinationszentrale wird die Interessen der Marktbeteiligten über alle Stufen der Lieferkette hinweg angemessen berücksichtigen unter Einbeziehung der gesellschaftlich relevanten Themen und Verbraucherinteressen. „Die von den Landwirten getragenen genossenschaftlichen Unternehmen können in ihrer Eigenschaft als Verarbeiter und Vermarkter den Wettbewerbsdruck ohne besser abgestimmte Standards in der Lieferkette nicht alleine ausgleichen“, führt dazu Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) aus.

Die Zusammenarbeit der Beteiligten in der Koordinationszentrale orientiert sich an der unternehmerischen Selbstbestimmung im Rahmen der europäischen Marktordnungen und den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Alle Handlungen unterliegen der nationalen sowie der europäischen Rechtssetzung, mit besonderer Beachtung des Wettbewerbsrechts.

Im Fokus stehen zunächst die Frischeartikel im Lebensmittelhandel, die im Wesentlichen die Produktgruppen Milch, Fleisch, Eier und Geflügel sowie Obst und Gemüse umfassen. Perspektivisch werden weitere Bereiche hinzukommen.

Bestehende wirtschaftsgetragene Standards wie das QS-Prüfsystem, QM-Milch und KAT, die ITW und andere werden bei auftretenden Konfliktthemen hinzugezogen. Die Behandlung und Lösung solcher Themen erfolgen wo immer möglich, in den Gremien dieser Standards zur Qualitätssicherung, zur Rückverfolgbarkeit und zum Tierwohl.

Standards werden diskriminierungsfrei entwickelt und umgesetzt. Themen für eine denkbare weitere Standardsetzung ergeben sich aus der abgestimmten Priorisierung aktueller und zukünftig erwartbarer Brennpunkte und Konflikte. Exemplarisch seien hier Themen wie Herkunfts- und Haltungskennzeichnung und Regionalisierung, Nachhaltigkeit und Klimawandel sowie Fondslösung zu Verfahren zur Honorierung zusätzlicher Standards genannt. Die Anschlussfähigkeit der Ergebnisse aus den aktuell laufenden Agrargesprächen des BVLH wird sichergestellt.

Bezogen auf die Zusammenarbeit in der Lieferkette wird die Koordinationszentrale für einen besseren Dialog und Klarheit sorgen, zeigen sich die Präsidenten überzeugt. Es geht darum, eine Verhärtung der Fronten zu vermeiden, aktiv Beiträge zur Befriedung zu leisten, sowie Lösungen zur Beilegung bestehender bzw. erkennbarer Konflikte zwischen den Marktbeteiligten in der Lieferkette anzubieten. Es wird eine Ombudsstelle eingerichtet.

Darüber hinaus vereinbaren die Marktpartner einen gemeinsamen Lebensmittelkodex zu entwickeln, der die Voraussetzungen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Lieferkette definiert. Dieser legt verbindliche Verhaltensregeln sowie klare Prozesse zur Streitbeilegung fest. Der Kodex ist freiwillig und wird für die Marktbeteiligten verbindlich, die sich diesem Kodex anschließen. Die Mitwirkung steht allen Marktbeteiligten offen.

Gründer und Träger der Koordinationszentrale sind der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)., der Deutsche Bauernverband e. V. (DBV) sowie der Deutsche Raiffeisenverband e. V. (DRV). Weitere Verbände/Organisationen werden hinzugezogen und eingebunden.

In den Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner wurde der Vorstoß der Wirtschaftsverbände insbesondere auch mit Blick auf die UTP-Regeln positiv aufgenommen, erklärte Josef Sanktjohanser.

Die Koordinationszentrale wird aus der Wirtschaft heraus organisiert, agiert neutral und versteht sich dabei als Dialogpartner für alle Wirtschaftsbeteiligten in der Kette. „Handel und Landwirtschaft haben mit dem genossenschaftlichen Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung große Marktbedeutung erlangt und daher lässt es sich erfolgversprechend auf die Lieferkette übertragen“, zeigt sich Markus Mosa, Vize-Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE) überzeugt. Gedankliches Vorbild und konzeptionelle Grundlage stellen die QS Qualität und Sicherheit GmbH (QS) und auch die Tierwohl-Initiative (ITW) dar, deren Organisationsmuster auf der freiwilligen Selbstverpflichtung in der Lebensmittelkette basiert. Hier ist es gelungen, unternehmensübergreifend und unter Einbeziehung aller Beteiligten in der Kette, flankiert durch eine schlagkräftige Organisation, wirksame Konzepte umzusetzen und im Prozess erkennbare Konflikte zwischen den Beteiligten in der Sache konstruktiv zu lösen.

Die Präsidenten/Vizepräsidenten der Träger bilden den Vorstand. Er initiiert und entscheidet über die Grundlagen der Arbeit der Koordinationszentrale und die Grundzüge des Lebensmittelkodex. Die beteiligten Initiatoren und Akteure leisten die Aufbauarbeit der Koordinationszentrale und sorgen für ihr zukünftiges Wirken.

Ein Lenkungskreis, der sich aus zu benennenden Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und der Landwirtschaft zusammensetzt, erarbeitet Vorschläge zu den Regeln, Maßnahmen und Aktivitäten und bildet das operative Führungsgremium. Bei der Besetzung des Lenkungskreises werden Vertreter der Ernährungswirtschaft der oben genannten Branchen Fleisch- und Milch, Eier und Geflügel sowie Obst und Gemüse (BVLH, VDF, BVDF, MIV, ZDG, BVEO und weitere) berücksichtigt. Besondere Beachtung findet die fachgerechte Einbringung der Interessen der Landwirtschaft. Themenbezogen werden Arbeitsgruppen eingerichtet, die dem Lenkungskreis zuarbeiten.

Für die zukünftige Leitung der Koordinationszentrale konnte Herr Dr. Hermann-Josef Nienhoff gewonnen werden. Die Präsidenten bezeichnen die Berufung von Herrn Dr. Nienhoff, der als langjähriger QS-Geschäftsführer in der Land- und Ernährungswirtschaft einen ausgezeichneten Ruf genießt, als erste Wahl.