Freiheit für das Saatgut!

Gezeigt wird, auf welche Weise große Konzerne wie BASF, Bayer-Monsanto, DowDupont (Corteva), Syngenta und auch Firmen wie die KWS versuchen, die bestehenden rechtlichen Schlupflöcher im europäischen Patentrecht auszunutzen, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu erhalten. In den Patentanträgen werden die Grenzen zwischen konventioneller Züchtung und gentechnischen Eingriffen systematisch verwischt. Patente, die auf gentechnisch veränderte Pflanzen (oder Tiere) erteilt werden, können sich so auch auf Pflanzen und Tiere erstrecken, die aus konventioneller Züchtung stammen und vergleichbare züchterische Eigenschaften aufweisen.

„Die Prüfung der Patentanträge darf nicht dem Europäischen Patentamt überlassen bleiben. Es ist Aufgabe der Politik, für klare Regeln zur Einhaltung der bestehenden Verbote zu sorgen. Die Bundesregierung hat nur noch wenige Monate Zeit, um hier im Sinne des Koalitionsvertrages für mehr rechtliche Klarheit zu sorgen“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere dürfen nicht länger patentiert werden!“

In Europa sind Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verboten. Eine entsprechende Regelung wurde 2020 von der Großen Beschwerdekammer, der höchsten rechtlichen Instanz des EPA, bestätigt. Doch bei der Umsetzung dieser Verbote gibt es erhebliche Probleme: Nach der gegenwärtigen Praxis werden auch Pflanzen mit zufälligen genetischen Veränderungen als patentierbare Erfindungen angesehen. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie rechtliche Schlupflöcher dazu genutzt wurden, um Patente auf Gerste und Bier, auf Melonen oder auch auf Salat aus konventioneller Züchtung zu erteilen.

„Jedes Jahr kommen rund 100 weitere Patentanträge auf konventionelle Züchtung hinzu. In Europa sind schon jetzt über tausend Sorten von entsprechenden Patenten betroffen. Werden diese Patente nicht gestoppt, kann das schwerwiegende Auswirkungen für Züchtung, Landwirtschaft und VerbraucherInnen haben. Die Patentinhaber können den Zugang zu den Pflanzen kontrollieren und behindern, der für die weitere Züchtung benötigt wird. Die Politik muss jetzt die Gefahr für die Zukunft unserer Ernährung abwenden“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!.

Der Grund für die bestehenden Probleme liegt tatsächlich bei der Politik: Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes, in dem die 38 Mitgliedstaaten des EPA vertreten sind, verabschiedete 2017 ein Dokument (CA/56/17) zur Rechtsauslegung der bestehenden Verbote, in dem kein Unterschied zwischen zufälligen Mutationen und gentechnischen Verfahren gemacht wird. Unter Berufung auf dieses Dokument erteilte das EPA in den letzten Jahren bereits über ein Dutzend Patente, unter anderem auf Braugerste und Bier. Keine Patente auf Saatgut! fordert deswegen, dass der Verwaltungsrat, in dem die Bundesregierung durch das Bundesministerium der Justiz vertreten ist, dieses Dokument korrigiert, um ausreichende rechtliche Klarheit zu schaffen. Bis rechtliche Klarheit erreicht ist, soll ein Moratorium verhängt werden, damit das EPA keine weiteren strittigen Patente mehr erteilt.

Zu den Mitgliedsorganisationen von Keine Patente auf Saatgut! gehören Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ARCHE NOAH, Bund Naturschutz in Bayern (BN), Corporate Europe Observatory, Danish Seed Savers, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), IG Nachbau, Kein Patent auf Leben!, Oxfam, Plataforma Transgénicos Fora, ProSpecieRara, Public Eye und SWISSAID.

Die Übergabe findet am DO, 11.3.2021 um 14h beim Justizministerium (Mohrenstraße 37, 10117 Berlin) statt.