GRÜNE Blockadehaltung riskiert Zukunft der ostdeutschen Landwirtschaft

Der Thüringer Bauernverband fordert von den GRÜNEN Agrarministern, in den anstehenden Verhandlungen zur nationalen Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am 25. März ihre Maximalforderungen aufzugeben und nicht jede Entscheidung zu blockieren. Dieses Vorgehen wäre aus Sicht des Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes (TBV) Dr. Klaus Wagner nicht akzeptabel, da hierdurch in dem anstehenden Kabinettsbeschluss auf Bundesebene die Interessen der Thüringer Landwirtschaft keine Berücksichtigung finden. „Statt Maximalforderungen ins Schaufenster zu stellen, sollten die GRÜNEN Agrarminister endlich konstruktiv an einem Kompromiss arbeiten. Es kann nicht sein, dass man aufgrund kurzsichtiger Parteipolitik die Zukunft der klein- und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe in den ostdeutschen Bundesländern riskiert“, so Wagner. Aus Sicht des TBV liegt mit dem Kompromissvorschlag der Landesagrarminister aus den anderen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE) eine Grundlage für die Verhandlungen vor: „Dieser Vorschlag stellt bereits einen Paradigmenwechsel dar, mit dem eine Milliarde Euro pro Jahr an zusätzliche Klima- und Biodiversitätsmaßnahmen gebunden werden. Das muss erst einmal geleistet werden“, so Wagner. Die Zeit für eine Entscheidung dränge zudem, so der Bauernpräsident. „Die Bundesrepublik muss ihren fertigen Strategieplan zur nationalen Umsetzung der GAP bis 1. Januar 2022 in Brüssel eingereicht haben, damit die Reform am 1. Januar 2023 wirksam werden kann. In der Landwirtschaft brauchen wir jedoch schon bis Juni 2022 Klarheit, da dann die Entscheidung über den Anbau für 2023 fällt.“

Ziel der Verhandlungen muss es aus Sicht des TBV sein, die wirtschaftliche Stärke der Thüringer Landwirtschaft zu bewahren. Hierfür muss die Vielfalt der klein- und mittelständischen Betriebsstrukturen erhalten bleiben, die seit Jahrzehnten ein Garant für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist.  „Die Landwirtschaft ist der Stolz und die Vorzeigebranche Ostdeutschlands. Wir sind sowohl national als auch europäisch konkurrenzfähig und garantieren im ländlichen Raum Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Dies muss auch zukünftig gesichert sein“, so Wagner. Forderungen der GRÜNEN nach immer mehr Geld für Umweltprojekte sowie einer Kürzung der GAP-Fördergelder für die klein- und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe mittels Kappung /Degression zugunsten von unwirtschaftlichen Kleinstbetrieben lehnt der Bauernpräsident entschieden ab. „Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den klein- und mittelständischen Unternehmen Thüringens gehen verloren, ohne dass diese woanders neu entstehen würden, da viele Kleinstbetriebe nur im Nebenerwerb oder auf Basis mithelfender Familienmitglieder wirtschaften“, so die Prognose Wagners.

Hintergrund
Der in diesem Monat durch den Thüringer Landeswirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff vorgestellte Agrarstrukturbericht für Thüringen gibt einen Überblick über Struktur, Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Thüringer Landwirtschaft. Ersichtlich wird, dass sich die in Thüringen die gewachsene Struktur seit Jahrzehnten stabil fortentwickelt und kein vergleichbarer Strukturwandel wie in den Alten Bundesländern zu beobachten ist.

Die ostdeutschen Bauernpräsidenten hatten bereits Mitte Januar vor einem Ausbluten der erfolgreichen ostdeutschen Landwirtschaft gewarnt, wenn die historisch gewachsenen Strukturen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund hatten sie ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, in dem sie die, für die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, wesentlichen Punkte detailliert dargelegt hatten.

Der TBV hatte zudem vor der Sonder-AMK am 17. März ein Forderungspapier der Thüringer Landwirtschaft an den Thüringer Landwirtschaftsstaatssekretär Torsten Weil übergeben.