VKU zum Bundesrat: Abgaben und Umlagen im Energiesektor sowie Regulierung der Wasserstoffnetze

„Unsere Energieversorgung funktioniert wie ein komplexes Uhrwerk. Wenn an einzelnen Stellschrauben gedreht wird, müssen die Auswirkungen auf andere Bereiche beachtet werden. Ansonsten kann das ganze System aus dem Takt geraten. Und manchmal ist es dann besser, anstelle eines permanenten Reparaturbetriebes das gesamte Getriebe auszutauschen. An diesem Punkt befinden wir uns bei der Finanzierung der Energiewende. Das bestehende System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich ist längst an seine Grenzen gelangt. Wir benötigen hier eine umfassende Reform. Der Entschließungsantrag des Bundesrates auf Initiative Schleswig-Holsteins weist daher in genau die richtige Richtung. Die Bundesregierung sollte zügig diesen Ball aufgreifen und die notwendigen Schritte zur Vorbereitung einer solchen Reform noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Regulierung der Wasserstoffnetze. Auch hier ist nach Auffassung des VKU ein ganzheitlicher Ansatz notwendig. Daher bedauert der VKU, dass der Bundesrat nicht der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses gefolgt ist, die dies gewährleistet hätte. Der Wirtschaftsausschuss hatte zurecht kritisiert, dass durch den Regierungsentwurf eine Sonderregulierung für Wasserstoffnetze geschaffen werden soll. Mit wenig regulatorischem Aufwand wäre es möglich, die bestehende und gut eingespielte Regulierung der Erdgasnetze auch auf Wasserstoffnetze zu übertragen. Eine Erweiterung des Gasbegriffs, der auch Wasserstoff jedweden Ursprungs abdecken würde, hätte dazu gereicht. Dieser Ansatz ist im Übrigen auch der richtige, um die Transformation der Gasnetze und die Dekarbonisierung der Gasversorgung insgesamt voranzubringen. Eine Sonderregulierung für Wasserstoff birgt die Gefahr, dass wir uns in den kommenden Jahren auch hier in einen permanenten regulatorischen Reparaturbetrieb begeben, anstatt zügig die notwendige Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.“