GAP-Beschlüsse der Agrarministerkonferenz machen Umsteuern in der Marktpolitik noch dringender

Ersten Berechnungen zufolge bedeuten die Eckpunkte der nun vorliegenden Beschlüsse im Ergebnis, dass am Ende der so genannten Mehrjährigen Finanzperiode (MFR) insgesamt 47 Prozent der deutschen GAP-Mittel an Gemeinwohlleistungen wie Klima-, Natur- und Umweltschutz gebunden sein werden.

„Die Bundesministerin und die Länderministerinnen und -minister verfolgen damit ihren Kurs „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ wie geplant weiter“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Das Fatale ist, dass ihr Vorgehen dabei nicht konsequent zu Ende gedacht ist. Tatsächlich machen ihre Beschlüsse bei der Agrarministerkonferenz ein Umsteuern in der Marktpolitik nur noch dringender. Das aber wird weiterhin völlig ignoriert. In der Marktpolitik wird ein „Weiter so wie bisher“ verfolgt – ganz so als gäbe es nicht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem marktbedingten massiven Intensivierungsdruck auf die Landwirtschaft und den ökologischen Fehlentwicklungen, die man versucht, über öffentliche Gelder zu korrigieren. Die Betonung liegt auf Versuch. Nennenswerte Fortschritte sind nicht zu erwarten, solange die Marktpolitik in eine gegensätzliche Richtung steuert und alle notwendigen Anstrengungen für Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutz damit konterkariert werden. Die Leidtragenden dieses inkonsequenten Vorgehens sind die Landwirtinnen und Landwirte, die zwischen Kostendruck und Anspruchshaltung zerrieben werden.“

„Die Politik muss mehr können und wollen als Auflagen und Geld(um)verteilen“, fordert Stefan Mann. „Wenn wir mehr leisten sollen, müssen wir über den Markt ein Einkommen erwirtschaften können, das eine wirtschaftlich nachhaltige, gesellschaftlich akzeptierte und sozial verträgliche Landwirtschaft überhaupt möglich macht. Die anstehenden Herausforderungen für die Landwirtschaft sind gerade auch mit Blick auf den Klimawandel immens. Um resilient für kommende Krisen zu sein, müssen die Betriebe wirtschaftlich gestärkt werden. Deshalb gehört die Veränderung der Marktpolitik und mit ihr die Verbesserung der Marktstellung der Landwirtinnen und Landwirte zwingend zu einer weiteren Ökologisierung der Landwirtschaft. Das eine kann nicht ohne das andere gedacht werden.“

Stefan Mann betont weiter: „Die Einkommenslücken der landwirtschaftlichen Betriebe können durch öffentliche Gelder nicht geschlossen werden. Die öffentlichen Gelder für die Landwirte werden insgesamt nicht mehr, nur die Begründungen und Anforderungen für den Erhalt der Gelder verändern sich und nehmen zu. Geld, das für die Entlohnung von Umweltleistungen zur Verfügung gestellt wird, wird an anderer Stelle eingespart.“