Carbon-Leakage-Verordnung entlastet die Industrie unzureichend

Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßt die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die Carbon-Leakage-Verordnung. Trotz der Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf bleiben jedoch wesentliche Punkte für die Industrie unbefriedigend. So klammert die Liste der beihilfeberechtigten Branchen wesentliche Unternehmen aus, und die Höhe der erwarteten Gegenleistung reduziert die tatsächlich gewährte Beihilfe auf einen unwirtschaftlich niedrigen Betrag. Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK, sagt: „Dieses Vorgehen schmälert die finanziellen Spielräume der Unternehmen in unzumutbarer Weise. Was die Bundesregierung überhaupt unter klimafreundlichen Investitionen versteht, bleibt völlig unklar. In der aktuellen Lage ist es jedoch wichtiger denn je, Rechtssicherheit zu schaffen und Entlastungstatbestände klar zu formulieren, ohne dabei den Unternehmen Liquidität zu entziehen.“ Der VIK fordert eine Nachbesserung in der Verordnung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nachhaltig und langfristig gegenüber dem EU-Ausland zu schwächen. Christian Seyfert mahnt: „Für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen wir eine Politik, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit vereint.“