Wahlkampfthema „Rente“

Union: Längere Lebensarbeitszeit bei steigender Lebenserwartung

Während sich einige Parteien für das Staatsfonds-Modell nach skandinavischem Vorbild aussprechen, erteilt die Union diesem grundsätzlich eine Absage. Grund dafür: Ein solcher Staatsfonds ginge zu Lasten des Drei-Säulen-Modells. Weiterhin planen CDU und CSU, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. „Das heißt konkret: Steigt die Lebenserwartung um ein Jahr, soll die Regelaltersgrenze um ein Dreivierteljahr erhöht werden und damit würde die Rentenlaufzeit um ein Vierteljahr steigen“, erklärt Michael Hoppstädter. Die von einigen kritisierte Riester-Rente soll beibehalten, aber reformiert werden. Die Idee: Ein auf Aktien basiertes Standardvorsorgeprodukt, das automatisch für jeden Arbeitnehmer gilt – es sei denn, er widerspricht. Die 100-Prozent-Beitragsgarantie ist nicht mehr vorgesehen – weder für die Riester-Rente noch für die bAV. Damit auch Geringverdiener besser für das Alter vorsorgen, ist eine verpflichtende betriebliche oder private Altersvorsorge geplant. Die Arbeitgeber sollen dazu einen „substanziellen Beitrag“ leisten.

Grüne: Kapitalgedeckte Altersvorsorge als Bürgerfonds

Als Ersatz für die Riester-Rente und Ergänzung der gesetzlichen Rente sehen die Grünen einen obligatorischen Bürgerfonds mit Opting-out vor. Dieser Fonds soll politisch unabhängig verwaltet werden und investiert nachhaltig und langfristig. In diesen zahlt jeder ein, der nicht aktiv widerspricht. „Der Bürgerfonds kann zudem als Standard genutzt werden, damit jeder Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine bAV-Lösung anbieten kann“, so Hoppstädter. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung fordert die Partei, weiterhin ein durchschnittliches Rentenniveau von 48 Prozent beizubehalten. Dafür soll die Frauenerwerbstätigkeit stärker gefördert werden, ein neues Einwanderungsgesetz und höhere Löhne sind geplant. Zudem soll aus der Rente eine Bürgerversicherung werden, in die auch anderweitig nicht abgesicherte Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen. Weitere Pläne der Grünen sind die Wende von der Grundrente zur Garantierente sowie der Fortbestand der Rente mit 67 – allerdings mit mehr Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmer beim Renteneintrittsalter.

SPD: Sozialpartnermodell weiter stärken

Die Sozialdemokraten setzen auf die 1. Säule. Sie wollen die gesetzliche Rentenversicherung durch Einbeziehung aller Erwerbstätiger – Selbstständige, Beamte, Mandatsträger, Freiberufler – stärken. Wie auch bei den Grünen soll die Regelaltersgrenze von 67 unangetastet bleiben und das dauerhafte Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent liegen. Eine Verpflichtung zur bAV ist im Wahlprogramm nicht vorgesehen, allerdings hat die SPD vor, die Verbreitung der betrieblichen Rente zu steigern. Dafür werden tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen, also mehr Sozialpartnerprogramme, bevorzugt. Für die private Altersvorsorge ist ein Standardprodukt geplant, das kostengünstig, digital und grenzüberschreitend ist. „Das erinnert an das Pan-European Personal Pension Product (PEPP) – die sogenannte ‚Europa-Rente‘“, so der Longial Geschäftsführer.

FDP: Staatsfonds nach skandinavischem Vorbild

Die Freien Demokraten wollen die Aktienkultur stärken und dafür die gesetzliche Rentenversicherung um eine „gesetzliche Aktienrente“ erweitern – eine Art Staatsfonds, wie sie beispielsweise in Schweden und Norwegen erfolgreich genutzt werden. In die „Aktienrente“ soll zwei Prozent des Bruttoeinkommens eines jeden Beschäftigten eingezahlt und gewinnbringend am Kapitalmarkt angelegt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen den Beitrag jeweils zu gleichen Teilen. Im Gegenzug reduziert sich der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung im gleichen Umfang. Darüber hinaus soll die bAV gestärkt und attraktiver gemacht werden. Alle Unternehmen, nicht nur tarifgebundene, sollen die Möglichkeit haben, die reine Beitragszusage und den automatischen Einbezug ganzer Belegschaften zu nutzen – aber mit Opting-Out-Möglichkeit für den einzelnen Beschäftigten. Für Versicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke sollen die Anlagevorschriften geöffnet werden.

Und die anderen Parteien?

Die Linke plant unter anderem, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zudem soll das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, abschlagsfreier Renteneintritt soll spätestens mit 65 möglich sein. Weiterhin sind eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro sowie die Abschaffung der Riester-Rente vorgesehen. Wer bestehende Verträge hat, könnte diese auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente überführen. „Die bAV soll als betriebliche Sozialleistung überwiegend vom Arbeitgeber finanziert werden. Zielrenten und reine Beitragszusagen werden abgelehnt und die Entgeltumwandlung für die Zukunft abgeschafft werden“, so der Geschäftsführer zu den Plänen der Linken zur bAV. Da die Risiken des Kapitalmarkts kritisch gesehen werden, wollen sie an einer Rentengarantie festhalten. Die AfD wirbt für ein flexibles Renteneintrittsalter. Künftig sollen auch Staatsbedienstete in gesetzliche Renten einzahlen. Zur Unterstützung von Familien sieht die Partei vor, dass für jedes Kind 20.000 Euro der Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet werden, ohne dass sich die jeweiligen Rentenansprüche verringern. Zudem solle der Staat „pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland“ monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr „in die Spardepots der jeweiligen Kinder“ einzahlen.

Fazit

„Bislang sind die meisten Wahlprogramme noch Entwürfe, die die Parteien in den nächsten Wochen und Monaten verabschieden, bevor es in die ‚heiße Phase‘ des Wahlkampfes geht. Aber es lässt sich bereits eindeutig ablesen, dass die Rentenpolitik ein wichtiges Wahlkampfthema wird und einen großen Stellenwert in den einzelnen Programmen der Parteien einnimmt“, kommentiert Michael Hoppstädter.