Pannermayr: „Kommunen rutschen in eine finanzielle Schieflage“

• – Kommunen erfüllen ihre Aufgaben und brauchen Spielraum für Investitionen.
• – Kompensation für Ausfälle bei der Gewerbesteuer muss 2021 fortgeführt werden. 

Städte und Gemeinden müssen wegen der Folgen der Corona-Pandemie auch in den kommenden Jahren mit empfindlichen Steuerausfällen rechnen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, appelliert gemeinsam mit allen kommunalen Spitzenverbänden und im engen Schulterschluss mit der Bayerischen Staatsregierung an den Bund: „Der Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer soll nach gleichem Muster wie 2020 auch im Jahr 2021 fortgeführt werden. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, um künftige Herausforderungen schultern zu können. Daher müssen Bund und Freistaat dafür sorgen, dass finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Der Bund und der Freistaat Bayern haben wertvolle Hilfe für die Kommunen geleistet, denn der volle Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer 2020 brachte den Kommunen eine wichtige Erleichterung. Die Kompensation der Gewerbesteuer verschaffte eine kurze Atempause vor einer langen finanziellen Durststrecke in den nächsten Jahren.“ Auf Bayern entfielen insgesamt knapp 2,4 Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel, womit die Rückgänge bei der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2020 aufgefangen werden konnten.

Allerdings ist gerade bei der Gewerbesteuer keine Erholung in Sicht, wie eine interne Abfrage des Bayerischen Städtetags bei den Mitgliedern ergeben hat: 90 Prozent der Mitglieder haben teilgenommen, was rund 75 Prozent des gesamtbayerischen Aufkommens bei der Gewerbesteuer ausmacht. Pannermayr: „Es ist mit einem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer für 2021 zu rechnen.“ Aktuell liegt das zu erwartende Aufkommen bei der Gewerbesteuer (Jahresanordnungssoll) bei den befragten Mitgliedstädten und Mitgliedgemeinden rund 21 Prozent unter Vorkrisenniveau: Die Gesamtsumme der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer beträgt aktuell rund 1,68 Milliarden Euro. Damit ist der Rückgang 2021 noch breiter als im Krisenjahr 2020. Pannermayr: „Es werden also noch mehr Städte und Gemeinden von den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer betroffen sein. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war der Jahresauftakt ein Warnsignal: Die für viele Städte und Gemeinden wichtige Einnahmequelle ging im ersten Quartal 2021 im Gesamtdurchschnitt um vier Prozent zurück.“ 

Die Ausgaben in den kommunalen Haushalten wachsen stetig. Vor allem zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Bildung und Soziales – etwa beim Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsangeboten an Schulen oder bei der Digitalisierung von Schulen – haben in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Ausgaben geführt, die sich nur teilweise mit staatlichen Finanzzuweisungen über Förderprogramme decken lassen. Pannermayr: „Wenn Steuereinnahmen weiter wegbrechen, verschärft sich die Gefahr, dass kommunale Haushalte in eine strukturelle Schieflage rutschen. Dann bleibt vielen Städten und Gemeinden nichts Anderes übrig, als bei den Investitionen auf die Bremse zu treten.“

Die Kombination von steigenden Ausgaben und sinkenden Steuereinnahmen führt in kommunalen Verwaltungshaushalten zu gewaltigen Finanzierungslücken. Wenn Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können, müssen dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur aufgeschoben werden. Dies ist in der aktuellen Zeit des wirtschaftlichen Konjunktureinbruchs ein falsches Signal. Um die Konjunktur wieder zu beleben, sind gerade jetzt öffentliche Investitionen nötig. Die kommunale Ebene setzt mit ihren Investitionen und Projekten, wie etwa den Bau von Schulen und den Ausbau der Infrastruktur wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft. Pannermayr: „Wir müssen unsere Kommunen in Krisenzeiten aktionsfähig halten und zukunftsfest machen. Ein handlungsfähiges Land benötigt gerade in Krisenzeiten die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und funktionstüchtige Strukturen mit Feuerwehr, Katastrophenschutz, Krankenhaus und Rettungsdiensten.“