Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zur aktuellen Diskussion über Klimaziele

„Ein nationaler Überbietungswettbewerb bei Klimazielen ohne seriöse Umsetzungspläne bringt weder uns noch den Klimaschutz weiter. Nur gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern werden wir die globalen Klimaschutzziele ohne massive Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie erreichen. Deutschlands Klimaschutzstrategie muss daher endlich gesamteuropäisch gedacht werden.

Wir müssen insbesondere Länder im östlichen Europa viel aktiver bei der Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützen. So sind in kürzerer Zeit höhere Reduktionsziele erreichbar und können die nötigen Grundlagen einer europäischen Green Economy gelegt werden.

Das europäische „Recovery“-Programm „Next Generation EU“ bietet die Chance, aus der EU einen klimaneutralen und intelligent digitalisierten Binnenmarkt zu machen, die jetzt genutzt werden muss. Dieser digitale und grüne Umbau darf aber nicht an der Ostgrenze der EU Halt machen. Dies ist schon deshalb nötig, weil die Abkehr von fossiler Energie und die geplante Einführung eines Carbon-Border-Mechanismus unmittelbare Auswirkungen auf unsere Nachbarn haben werden.

Gerade in Mittel- und Osteuropa mit seinem großen Nachholbedarf an energieeffizienten Technologien lassen sich mit vergleichsweise geringen Mitteln große Emissionseinsparungen realisieren. Die Anwendungspotenziale für Erneuerbare Energien und die CO2-Einsparmöglichkeiten etwa im Gebäudesektor, in Kraftwerken oder Industriebetrieben sind enorm. Russland, die Ukraine und andere Länder in Osteuropa stehen außerdem als potenzielle Lieferanten blauen und perspektivisch auch grünen Wasserstoffs bereit und können damit einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende in Deutschland leisten.

Von gemeinsamen Anstrengungen im Umweltschutz profitieren letztlich alle: die Staaten in Mittel- und Osteuropa, die EU und vor allem das Klima.“