Wirksame Maßnahmen für Klimaschutz sind jetzt dringender denn je

Im Verkehrssektor ist der Hochlauf der alternativen Antriebe ein, wenn nicht sogar das entscheidende Instrument zur CO₂-Reduzierung. Die dafür notwendigen Anreize und Rahmenbedingungen müssen rasch und ohne weitere Verzögerungen beschlossen und dann beständig angepasst werden.

Daher sollte die Innovationsprämie für Elektroautos, Plug-In-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge unverzüglich bis Ende 2025 verlängert werden. Dies hatte die Bundesregierung bereits im November angekündigt. Wesentliche Grundvoraussetzung ist der ambitionierte Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für emissionsfreie Fahrzeuge. Diese Aufgabe muss bei allen Gesetzen oder Verordnungen klaren Vorrang bekommen. Das erst kürzlich verabschiedete Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz sollte daher rasch angepasst werden. Auch der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur darf nicht – etwa durch unrealistische Anforderungen an Bezahlmöglichkeiten – behindert werden, sondern muss noch stärker forciert werden.

Wasserstoff spielt für emissionsfreie Mobilität eine wichtige Rolle. Der Aufbau eines Tankstellennetzes für mit Brennstoffzellen betriebene Lkw und Pkw sollte daher weiter vorangetrieben und gefördert werden. Auch die Treibhausgasemissionen der Kraftfahrzeuge im Bestand müssen bis 2030 signifikant gemindert werden. Dafür sind synthetische Kraftstoffe notwendig. Zu deren Förderung sollte im Rahmen der Weiterentwicklung der THG-Quote eine Unterquote von 5 Prozent für Wasserstoff und E-Fuels eingeführt werden.

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