Bundeskabinett beschließt ÖPNV-Rettungsschirm 2021

In der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung wurde eine weitere finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr beschlossen, um die auch in diesem Jahr coronabedingten Einnahmeverluste gemeinsam mit den Ländern weitgehend auszugleichen. Das Kabinett macht den Weg frei, um noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf für den ÖPNV-Rettungsschirm 2021 in die Beratung von Bundestag und Bundesrat zu geben. Nach 2,5 Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt hatte, ist für 2021 nach Berechnungen des Branchenverbandes VDV seitens des Bundes nochmal eine Milliarde nötig, um die unmittelbaren Verluste aus der Pandemie im ÖPNV auszugleichen. Eine weitere Milliarde zum Rettungsschirm 2021 ist durch die Bundesländer beizusteuern, um eine paritätische Finanzierung sicherzustellen.

VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die erneute Unterstützung des Bundes und der Länder für einen ÖPNV-Rettungsschirm begrüßen wir außerordentlich. Dies ist nicht nur wichtig, um das Nahverkehrsangebot bundesweit umfänglich aufrecht zu erhalten, damit alle Menschen, die auch in der Pandemie auf uns angewiesen sind sicher und verlässlich zur Arbeit oder zur Schule kommen. Es ist auch dringend nötig, denn wir fahren seit Beginn der Pandemie auch auf politischen Wunsch hin nahezu uneingeschränkt weiter, während wir aktuell nur noch etwa 40 bis 50 Prozent der sonst üblichen Fahrgastnachfrage haben. Das führt zu immensen Verlusten in der Branche, die wir nur mit Unterstützung von Bund und Ländern ausgleichen können. Um für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor und für die Mobilitätswende möglichst schnell nach der Pandemie wieder Fahrt aufzunehmen, ist ein leistungsstarker und funktionierender ÖPNV unerlässlich. Wir hoffen nun, dass sich Bundestag und Bundesrat in den anstehenden Beratungen schnell und im Sinne einer für die Branche und ihre Fahrgäste guten Lösung den Beschlüssen der Bundesregierung zum Rettungsschirm 2021 anschließen.“

Bundesländer bringen weitere Coronahilfen auf den Weg

Parallel zu den Beratungen und Beschlüssen zum ÖPNV-Rettungsschirm auf Bundesebene setzen auch die Länder ihre finanziellen Zusagen um. Nachdem entsprechende Beschlüsse bereits in einigen Bundesländern gefasst oder auf den Weg gebracht wurden, hat zuletzt das Land Nordrhein-Westfalen seine Unterstützung um weitere 278 Millionen Euro auf nun insgesamt 478 Millionen Euro an Coronahilfen für den ÖPNV aufgestockt. „Der ÖPNV in Deutschland liegt in der Zuständigkeit der Länder. Daher ist es wichtig, dass die Bundesländer parallel zu den erfreulichen Entscheidungen der Bundesregierung auch ihre Hälfte der Mittel für den Rettungsschirm 2020 und 2021 einbringen“, so Wortmann abschließend.