DIA fordert Vorläufigkeit für Steuerbescheide von Rentnern

„Sollte es zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht kommen, wird die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Rentenbesteuerung noch einige Zeit offenbleiben. Diese Hängepartie setzt sich fort, sollte das oberste Verfassungsgericht die bisherige Besteuerung verwerfen. Dann müsste der Gesetzgeber eine Anpassung vornehmen. Daher wäre es mehr als fair, für alle Steuerbescheide von Rentnern die Vorläufigkeit zu erklären. Das ist bei offenen Rechtsstreitigkeiten mit weitreichenden Folgen schon öfter so praktiziert worden“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.

Das würde auch zu einer Entlastung der Finanzverwaltung führen. Bislang sind schon über 100.000 Einspruchsverfahren gegen eine Doppelbesteuerung von Rentern anhängig. Das zu erwartende Urteil des Bundesfinanzhofes wird Signalwirkung entfalten, auch wenn es nur die Fälle an die Finanzgerichte zurückgibt, um den Einzelfall nach vorgegebenen Regeln neu zu bewerten. „Durch die öffentliche Berichterstattung werden noch mehr Rentner aufmerksam werden und zu ihrem Steuerbescheid Einspruch erheben“, fügt Morgenstern hinzu.