Kommunalfinanzen und Corona: Neue Haushaltskrisen drohen

Die Corona-Pandemie und die sich anschließende Rezession haben die Kommunen im Jahr 2020 finanziell schwer belastet. Nur durch ein historisches Hilfspaket von Bund und Ländern konnten flächendeckende Haushaltskrisen abgewendet werden. Großteils abgeschirmt von den finanziellen Schäden erreichten die bundesdeutschen Städte, Gemeinden und Kreise im Jahr 2020 das sechste Mal in Folge einen Überschuss, konnten die Kassenkredite weiter reduzieren und die Investitionen steigern. Dennoch stehen die Kommunen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne zusätzliche Finanzhilfen in den kommenden Jahren drohen die Erfolge des vergangenen Jahrzehnts verloren zu gehen und die regionalen Spaltungen weiter zuzunehmen.

Rückgang der Gewerbesteuer um fast 9 Milliarden Euro

Die Krisen trafen die Kommunen bei den Einnahmen und Ausgaben. In Summe lässt sich der finanzielle Schaden im Jahr 2020 auf mindestens 17 Milliarden Euro schätzen. Infolge der Corona-Krise ist die konjunktursensible Gewerbesteuer (Brutto-Gewerbesteuer) der Kommunen in den 13 Flächenländern gegenüber dem Vorjahreswert um fast 9 Milliarden Euro eingebrochen. Aber auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie bei den Gebühren traten Verluste von mehr als 4 Milliarden Euro auf. Die Steuerverluste betrafen vor allem die Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen. So ging das kommunale Steueraufkommen allein in Bayern und Baden-Württemberg gegenüber dem Vorjahreswert jeweils um mehr als 1,5 Milliarden Euro zurück; jeweils deutlich mehr als in den fünf ostdeutschen Ländern zusammen.

Beispiellose Hilfsprogramme von Bund und Ländern

Um die Kommunen in der Krise finanziell handlungsfähig zu halten, reagierten Bund und Länder im Frühjahr 2020 mit beispiellosen Hilfsprogrammen. Die Maßnahmen sind in ihrer Vielfalt kaum abschließend aufzulisten. Allein die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen sowie die Anhebung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Hartz-IV-Kosten belief sich im Jahr 2020 auf fast 14 Milliarden Euro. Finanziert wurden diese Maßnahmen vor allem durch die Aussetzung der Schuldenbremsen des Bundes sowie der Länder. „Diese Hilfen waren notwendig, denn in der Krise muss der Staat handlungsfähig bleiben“, sagt Kirsten Witte, Kommunal-Expertin der Bertelsmann Stiftung.

Mit bundesweit fast 11 Milliarden Euro die größte Maßnahme war die hälftig von Bund und Ländern finanzierte Erstattung der Gewerbesteuerausfälle. Da gleichzeitig die erhöhte Gewerbesteuerumlage planmäßig auslief, über die die westdeutschen Gemeinden seit den 1990er Jahren an den Kosten des Solidarpakts Ost beteiligt wurden, und da die Rezession etwas milder ausfiel als ursprünglich geschätzt, lag das Gesamtsteueraufkommen der Kommunen schlussendlich sogar fast 6 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau.

Im Jahr 2020 hat der Bund zudem seine Beteiligung an den kommunalen Hartz-IV-Kosten (Kosten der Unterkunft – KdU) um rund 3 Milliarden Euro erhöht. Während die Erstattung der Gewerbesteuermindereinnahmen tendenziell den wirtschaftsstarken Kommunen genützt hat, erreichten die Hilfen für die Hartz-IV-Kosten überwiegend sozialschwache Städte. So erhält zum Beispiel die Stadt Gelsenkirchen infolge ihrer ungünstigeren Sozialstruktur je Einwohner 20-mal mehr KdU-Entlastungsmittel als wirtschaftsstarke Kreise wie Ansbach oder Unterallgäu in Bayern. „Die Aufstockung dieses Finanzierungsanteils ist für die strukturschwachen Städte ein echter Befreiungsschlag“, sagt René Geißler, Mitautor des Kommunalen Finanzreports und Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau.

Kommunale Investitionen erreichen Rekordhoch

Durch die Stabilisierung der Haushalte konnten die Kommunen ihre Pläne im Jahr 2020 relativ unbeschadet umsetzen. Die kommunalen Investitionsausgaben setzten den mehrjährigen Wachstumstrend fort und erreichten im Jahr 2020 in der Summe der 13 Flächenländer ein neues Rekordhoch von 50 Milliarden Euro; ein Plus von rund 12,5 Prozent binnen eines Jahres. Allerdings ist das Investitionsniveau weiterhin regional höchst unterschiedlich. Die guten Zahlen auf Bundesebene werden durch die finanzstarken süddeutschen Kommunen geprägt. Je Einwohner investieren die bayerischen Kommunen drei Mal mehr als jene im Saarland. Nicht nur die Unterschiede in der jetzigen Infrastruktur sind gewaltig, sondern auch die Zukunftschancen ganzer Regionen.

Kommunale Kassenkredite gehen trotz Krise leicht zurück

Die Kassenkredite, quasi der Dispo-Kredit der Kommunen, gelten als zentraler Krisenindikator. Sie gehen im Regelfall einher mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, mit niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik. Die Kassenkredite haben trotz der Coronakrise weiter abgenommen und lagen Ende 2020 mit 31 Milliarden Euro ein Drittel unter dem Höchststand von 2015. Dieser positive Trend ist in allen Ländern zu beobachten, häufig unterstützt durch Altschuldenprogramme der Länder. Das Problem hoher Kassenkredite betrifft vor allem die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Ein Drittel des bundesweiten Volumens entfällt auf nur elf Städte Nordrhein-Westfalens.

Bis 2024 drohen kommunale Defizite im Umfang von bundesweit 23 Milliarden Euro

Das Jahr 2020 haben die Kommunen durch Finanzhilfen von Bund und Ländern finanziell relativ unbeschadet überstanden. Allerdings wird der Großteil dieser Hilfen nach derzeitigem Stand in den kommenden Jahren nicht fortgeführt. Da die Ausgaben unbeirrt weiter steigen und die Steuern den Vor-Krisen-Trend erst mittelfristig wieder erreichen werden, ist der Ausblick pessimistisch. In der Summe der Jahre 2021 bis 2024 sind kommunale Defizite im Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro zu erwarten. „Ohne neue Finanzhilfen wie Erstattungen von Steuerausfällen und Aufstockung der Investitionsprogramme drohen neue Haushaltskrisen. Die Erfolge der vergangenen Jahre wären schlagartig aufgezehrt und Zukunftsaufgaben deutlich erschwert“, sagt Kirsten Witte.

Zusatzinformationen
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint alle zwei Jahre. Er basiert auf den jeweils aktuellsten amtlichen Finanzstatistiken. Ziel des Kommunalen Finanzreports ist es, die regionalen und zeitlichen Trends wichtiger Indikatoren der Kommunen in den Flächenländern aufzuzeigen. Er wird in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und Experten aus der Praxis erarbeitet.

www.kommunaler-finanzreport.de