eurocom-Mitgliederversammlung 2021: Idee Europa stärken, Bedingungen für Innovation auf Bundesebene verbessern – MdB Roy Kühne zu Baustellen in der Hilfsmittelpolitik

„Auch die Hilfsmittelversorgung muss dem europäischen Gedanken verstärkt Rechnung tragen. Wir werden uns breiter in Europa aufstellen und weitere Länderorganisationen aufbauen. eurocom Österreich und eurocom Italia soll nun eurocom Niederlande folgen“ Jürgen Gold, Vorsitzender der Europäischen Herstellervereinigung für Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel (eurocom), formuliert auf der diesjährigen Mitgliederversammlung am 6. Juli ein klares Ziel als logische Konsequenz des Marktes. Denn zunehmend wird auf europäischer Ebene Einfluss auf die Gesundheitsmärkte der Länder genommen. Bestes Beispiel dafür ist die seit Mai 2021 gültige Medical Device Regulation (MDR), für die Gold die eurocom-Mitglieder gut gerüstet sieht: „Die praktische Umsetzung der MDR hat uns stark in Anspruch genommen. Dank unserer eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe waren wir sehr gut vorbereitet. Erfolgreiches Netzwerken und Lernen aus Best Practice stehen im Zentrum unserer europäischen Ausrichtung, um eine sichere, innovative und qualitativ hochwertige Hilfsmittelversorgung zu gewährleisten.“

Der hohe Einsatz der Industrie für MDR-konforme Medizinprodukte – und damit für hohe Patientensicherheit – bei gleichzeitigem Vordringen außereuropäischer Billiganbieter in den EU-Binnenmarkt legt politischen Handlungsbedarf offen. Der eurocom-Vorsitzende fordert daher: „Der Marktzugang über Internetplattformen für nicht CE-zertifizierte Produkte, die eine medizinische Zweckbestimmung vorgeben, ohne die hohen regulatorischen Hürden des EU-Marktes zu erfüllen, muss verhindert werden – durch den Aufbau der EU-Marktüberwachungsbehörden, Informationspflicht der Internetplattformen und konsequente Sanktionierung. Für fairen Wettbewerb und mehr Patientensicherheit.“

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und die neue Legislaturperiode ergibt sich für die eurocom vor allem dies: Das politische Bewusstsein schärfen für die therapeutische Relevanz und den ökonomischen Nutzen der Hilfsmittelversorgung. Gastreferent MdB Dr. Roy Kühne, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Heilmittel, Hilfsmittel und Pflege, dazu: „Medizinische Hilfsmittel müssen politisch nach vorne gebracht werden, weil sie die Teilhabe oft chronisch kranker Menschen überhaupt erst ermöglichen und gleichzeitig das Gesundheitssystem entlasten, indem sie kostenintensive Behandlungsoptionen vermeiden oder verkürzen helfen. Ausgaben im Bereich der Hilfsmittel sind zukunftsgewandte Investitionen. Dafür muss unbedingt ein Verständnis erzeugt werden.“

eHealth muss mit Anforderungen der Hilfsmittelversorgung und Hilfsmittelentwicklung kompatibel sein

Um eine innovative Hilfsmittelversorgung, die den Patienten in den Mittelpunkt stellt, zu gewährleisten, sieht Kühne vor allem dort politischen Handlungsbedarf, wo Digitalisierung Verbesserungen erzeugen kann, durch Kommunikationsbruchstellen aber gleichzeitig behindert. Die grundsätzlich begrüßenswerte Einführung des eRezepts etwa ist einseitig am Prozess für Arzneimittel orientiert. So kann sie zu einem limitierenden Faktor der Hilfsmittelversorgung werden. Notwendig ist die konsequente digitale Transformation der Rezeptierung, welche die für die Verordnung von Hilfsmitteln spezifischen Erfordernisse berücksichtigt und so dem patientengerechten Bedarf folgt. Kühne betont: „Erforderlich ist dafür zwingend eine eRezeptierung ohne Kommunikationsbruchstellen. Alle Leistungserbringer müssen eingebunden sein. Nur so ist Wettbewerbsfähigkeit und schlussendlich die adäquate Versorgung und Wahlfreiheit des Patienten gewährleistet.“

Als weitere Stellschraube auf dem Weg, Innovationen zügiger zu den Patienten zu bringen, sieht Kühne die verantwortungsvolle Nutzbarmachung von Forschungsdaten für die Industrie, indem die Potenziale der Digitalisierung aufgegriffen werden: „Der Wert des Datenschutzes ist unverrückbar. Datenschutz darf aber nicht innovationshemmend sein. Mit der elektronischen Patientenakte ist die Rechtsgrundlage für eine freiwillige Datenspende der Patienten geschaffen worden – ein echter Fortschritt. Diesen auf die industrielle Forschung auszudehnen, könnte die bedarfsgerechte Hilfsmittelentwicklung beschleunigen.“