Mieterbund fordert Unionsfraktion zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auf

Mitte Mai 2021 hatte sich die Bundesregierung auf den Kompromiss geeinigt, dass Mieter:innen den CO2-Preis nicht mehr alleine tragen, sondern die Kosten hälftig zwischen beiden Mietvertragsparteien aufgeteilt werden sollten. Die Umsetzung dieses Beschlusses scheiterte im Anschluss am Veto der Unionsfraktion im Bundestag, so dass Mieter:innen die vollen Kosten der CO2-Bepreisung bislang alleine tragen müssen.

„Dass nun auch der CDU-Chef eine Lösung fordert, die sowohl Eigentümer:innen als auch Mieter:innen gerecht wird, sollte die Unionsfraktion aufrütteln. Wir fordern sie nachdrücklich auf, ihrer klima- und sozialpolitischen Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden und unverzüglich bei der Umsetzung des gefundenen Kompromisses konstruktiv mitzuwirken,“ appellierte Siebenkotten an die größte Fraktion des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Mieterbund fordert im Übrigen weiterhin die vollständige Entlastung der Mieter:innen von den Kosten der CO2-Bepreisung rückwirkend ab Januar 2021, weil die beabsichtigte Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicheren Heizanlagen nur beim Vermieter erreicht werden kann. Zudem fordert er mindestens 10 Milliarden Euro Förderung pro Jahr für die energetische Gebäudesanierung zur Erreichung der vorgesehenen Klimaschutzziele.

Unsere ausführliche Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz finden Sie hier.

Unsere FAQ zur Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung finden Sie hier.